Umgang mit AfD BSW-Landeschef gegen Ausgrenzung der AfD - Kritik aus SPD
Das BSW wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD. Landeschef Crumbach sagt, warum. Innerhalb der SPD stößt der Kurs auf Kritik. Beide Parteien sondieren derzeit eine mögliche Koalition.
Potsdam - Der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach lehnt eine generelle Brandmauer gegen die AfD ab und setzt auf die inhaltliche Auseinandersetzung. „Sie immer ausgrenzen, das hat nicht zum Erfolg geführt“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. Dies stößt innerhalb der SPD auf Kritik. Beide Parteien loten derzeit eine mögliche gemeinsame Koalition aus.
„Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Man muss sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen, man muss sich mit ihr im Parlament auseinandersetzen“, sagte Crumbach. „Sie ist mit weitem Abstand die zweitstärkste Fraktion.“ Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
SPD-Abgeordneter: Kein „Steigbügelhalter“ für AfD
Die Ablehnung einer generellen Brandmauer wird innerhalb der SPD kritisch gesehen. „Die AfD will einen Systemwechsel weg von unseren demokratischen Freiheiten“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn. „Da darf man sich nicht zum Steigbügelhalter machen, indem man sie in einflussreiche Positionen hievt.“
Im neuen Landtag ist die SPD stärkste Fraktion, knapp gefolgt von der AfD. Zudem sind BSW und CDU im Parlament vertreten. Der Landtag kam am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählte die Landtagsspitze, in der alle Fraktionen vertreten sind - auch die AfD. Dafür hatte das BSW geworben.
BSW-Landeschef: Keine Blanko-Schecks
Der BSW-Landesvorsitzende hält sich offen, „vernünftigen“ Anträgen der AfD nicht zu widersprechen. Das soll jeweils geprüft werden. „Blanko-Schecks erteilen wir nie - an niemanden“, sagte Crumbach. Für die vergangene Wahlperiode hat er keinen Fall ausgemacht, der unterstützt worden wäre: „Ich habe mir die Anträge der letzten Legislatur angeschaut. Da war nichts, aber auch gar nichts Vernünftiges dabei.“
Crumbach betonte: „Das bessere Argument muss gewinnen.“ Das gelte auch für die CDU - und für die SPD, falls das BSW in die Opposition gehen sollte. Derzeit sind SPD und BSW in Sondierungsgesprächen über eine mögliche gemeinsame Koalition.
SPD-Abgeordneter verweist auf Antrag der AfD
„Man muss dem BSW schon die Gelegenheit geben, die AfD im Plenum zu erleben“, sagte Stohn. Er verwies auf einen Antrag der AfD im August im Landtag, in dem sie nach der tödlichen Messerattacke in Solingen ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylberechtigte forderte.
Crumbach hatte den Antrag damals scharf kritisiert und erklärt, er erinnere ihn an die „Nürnberger Rassegesetze“. Die Nationalsozialisten verfolgten damit vor allem den Zweck, jüdische Staatsbürger zu entrechten.
Grüne halten BSW für verantwortungslos
Die Grünen zeigten sich entsetzt über die Absage des BSW an eine generelle Brandmauer. „Crumbachs Position öffnet Tür und Tor für die schleichende Normalisierung rechtsextremer Ideologien“, meinte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Die Grünen, die nicht mehr im Landtag vertreten sind, hatten sich im Wahlkampf kritisch gegenüber dem BSW gezeigt.
