Regierungsbildung BSW-Fraktionschef will Klärung im Streit um Abgeordneten
Wie geht es nach tagelangen Querelen um den BSW-Landtagsabgeordneten Hornauf weiter? Die Fraktionsspitze drohte mit Konsequenzen und will jetzt eine Klärung.
Potsdam - Nach Tage langer Hängepartie will die Fraktionsspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag an diesem Dienstag klären, welche Folgen die umstrittene Haltung des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hat. Er drohte, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen.
BSW-Fraktionschef Robert Crumbach sagte der dpa, Hornauf werde bei der Fraktionssitzung dabei sein. „Dann wird sich entscheiden, wie es weitergeht.“
Crumbach hatte Hornauf einen Mandatsverzicht nahegelegt. Bisher reagierte der frühere Linke-Politiker auf diese Forderung nicht, er war im Urlaub. Das BSW will für Geschlossenheit bei der geplanten Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sorgen.
Eine angestrebte Regierungskoalition aus SPD und BSW hätte zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Dies wäre auch bei einem möglichen Mandatsverzicht Hornaufs so, weil es dann einen Nachrücker gibt. Im Falle eines Fraktionsausschlusses etwa schrumpft die Mehrheit jedoch.
Streit mit BSW-Abgeordnetem schwelt seit Tagen
Seit rund einer Woche schwelt der Streit mit dem Rechtsanwalt und BSW-Politiker Hornauf aus Frankfurt (Oder). Fraktionschef Crumbach hatte vergangene Woche gesagt, die Fraktion suche den Austausch mit ihm, ein Gespräch sei Tage lang nicht zustande gekommen.
Der Militärflughafen Holzdorf soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht“, hatte Hornauf gesagt. Am Fliegerhorst sollen künftig schwere Transporthubschrauber sowie Teile des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 stationiert werden.
