Parteien BSW fordert erneut Bürgerräte
In ihrem Brombeer-Koalitionsvertrag verabredeten CDU, BSW und SPD die Bildung von Bürgerräten. Das BSW macht seit langem Druck. Nun legt Landesparteichefin Katja Wolf nach.
Erfurt - Das Thüringer BSW hat seine Forderung nach Bürgerräten zum Thema Krieg und Frieden bekräftigt. „Meinungen der Thüringer zur Stationierung von Mittelstreckenraketen sollen gehört werden“, hieß es in einer Mitteilung des Thüringer BSW-Landesverbands. Die Landesregierung müsse gesellschaftliche Konflikte ernst nehmen „und Menschen wieder eine Stimme geben“.
Demnach habe Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) einen Brief geschrieben und darum gebeten, die Bildung von Bürgerräten zur Frage der Diplomatie auf den Weg zu bringen. „Wir bleiben da am Ball“, wurde aus Wolfs Schreiben in einer Mitteilung zitiert. Sie habe zudem darum gebeten, dass die Spitze des Finanzministeriums an der Entwicklung der Formate beteiligt wird. Wolf ist Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin in Thüringen.
