Thüringen BSW-Chefin nennt Ramelow Architekt einer stabilen Regierung
Einst waren sie Parteifreunde, dann trennten sich ihre Wege. Nun würdigt die Thüringer BSW-Vorsitzende Wolf die Rolle des Linken-Politikers Ramelow bei der Regierungsbildung - mit warmen Worten.
Erfurt - Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat die Rolle von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei der Suche nach Mehrheiten für die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD im Landtag hervorgehoben. Der 68-Jährige, der zehn Jahre Regierungschef in Thüringen war, habe als „Architekt einer stabilen Landesregierung mitgewirkt“, sagte Wolf nach der Wahl von CDU-Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten. Wolf war vor ihrem Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Mitglied der Linken und somit Parteifreundin von Ramelow.
Wolf: Signal für demokratisches Miteinander
Die Brombeer-Koalition hat 44 von 88 Sitzen im Parlament in Erfurt. Nach einer Vereinbarung mit CDU, BSW und SPD, die den Umgang der demokratischen Parteien im Landtag regeln soll, hatte die Linke bei der geheimen Wahl auch Stimmen für Voigt angekündigt. Das Miteinander der demokratischen Partei sei ein wichtiges Signal, das von der Thüringer Ministerpräsidentenwahl ausgehe, sagte Wolf. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments vor einigen Wochen habe die AfD gezeigt, welche „zerstörerische Kraft“ es gebe. Die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke stellt die stärkste Fraktion.
Linke: Vereinbarung für fünf Jahre
„Ich habe dafür geworben, dass wir im Landtag einen demokratischen Umgang miteinander brauchen. Und ich bin davon ausgegangen, dass das gelingt“, sagte Ramelow nach der Wahl. Grundlage dafür sei ein „Pflichtenheft“, das mit den Koalitionären vereinbart worden sei. Ramelow erinnerte daran, dass er in den vergangenen Jahren eine rot-rot-grüne Regierung geführt habe, die keine Mehrheit im Parlament hatte.
Die Vorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, verlangte, dass die Vereinbarung mit der Brombeer-Koalition, die gegenseitige Erpressungsversuche mit Hilfe von AfD-Stimmen ausschließe, in der gesamten fünfjährigen Legislaturperiode gilt.
