Regierungsfindungsphase BSW-Chefin: „CDU muss entscheiden, welchen Weg sie geht“
Noch tasten sich die potenziellen Koalitionäre einer sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen ab. Doch nun sind gleich drei „Kennenlerngespräche“ am Stück geplant.
Dresden - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen geht optimistisch in die abschließenden „Kennenlerngespräche“ mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU und der SPD zur Bildung einer neuen Regierung. BSW-Chefin Sabine Zimmermann stellte aber auch klar, dass die „Zeit der Sticheleien“ jetzt vorbei sein und ernsthafte Arbeit folgen müsse.
„Die CDU muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Wenn sie sich für das BSW entscheidet, muss es Verhandlungen auf Augenhöhe geben“, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe offenkundig auch CDU-Mitglieder, die lieber mit der AfD zusammengehen würden. Als Beleg nannte sie den Offenen Brief von CDU-Leuten aus den Leipziger Raum, der genau das deutlich gemacht habe.
Kräfte innerhalb der sächsischen CDU für Dialog mit der AfD
In der Erklärung, die auch zwei frühere CDU-Minister unterschrieben, wurde eine „neue politische Kultur des Miteinanders“ beschworen. Man müsse auch mit der AfD reden, brauche „Brückenbauer und keine Brandmauern“, hieß es. Zentrale politische Ziele der CDU ließen sich nicht „Rot-Grün-Dunkelrot“ verwirklichen. Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt eine Kooperation mit der AfD jedoch strikt ab.
Zimmermann zufolge müssen CDU, BSW und SPD noch weiter Vertrauen aufbauen. „Ich will keine Ampel-Verhältnisse, wo man sich erst auf eine Zusammenarbeit einlässt und sich dann schon am nächsten Tag beschießt“, sagte sie mit Blick auf den Bund. Entweder wir machen das ernsthaft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, oder wir lassen es bleiben.“ Das werde sich in den kommenden Tagen zeigen.
BSW-Chefin hält Zeitdruck bei Gesprächen für falsch
Am Montag, Dienstag und Mittwoch sind weitere Gespräche der potenziellen Koalitionäre geplant. „Wir sind immer noch im Zeitplan“, betonte Zimmermann und widersprach Darstellungen, dass es in Sachsen hakt. „Es wäre falsch, Zeitdruck aufzubauen. Ich bin froh, dass wir uns Zeit nehmen. Man muss sich aufeinander einstimmen. Das kann man nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnippen erledigen – übrigens auch nicht bei der CDU, die seit vielen Jahren an ein Durchregieren gewöhnt ist.“
Die BSW-Chefin hält „Querschüsse“ der beiden anderen Parteien für unangebracht. Es sei kein guter Arbeitsstil, wenn Vertraulichkeiten durchgesteckt würden. „Wir sind Neulinge, das stimmt. Aber wir bringen frischen Wind in starre Strukturen, die seit über 30 Jahren in Sachsen bestehen. Das sollte man respektieren. Wir sind von Menschen gewählt worden, die eine Veränderung wollen.“
Krieg und Frieden ist nicht nur ein Thema für den Bund
Zimmermann findet es falsch, beim Thema Krieg und Frieden nur an den Bund zu verweisen. „Man muss auch die Stimmen in Sachsen hören, die den Umgang Deutschlands mit dem Ukraine-Krieg so nicht mehr wollen und stärkere diplomatische Anstrengungen fordern.“ Das sei in den letzten beiden Jahren zu kurz gekommen, Deutschland habe vor allem auf Waffenlieferungen gesetzt. Und eine neue Landesregierung, die diese Stimmung im Freistaat nicht respektiere, habe keine Vertrauensbasis für alle anderen Politikbereiche.
Das BSW sei schon mit seiner bloßen Existenz ein Beleg dafür, dass die Menschen etwas anderes wollen, sagte Zimmermann. Das habe sie im Wahlkampf deutlich gespürt. „Für viele ist es das wichtigste Thema. Die Ängste gilt es ernst zu nehmen. Da kann eine Bundesregierung nicht einfach darüber hinwegsehen. Es ist wichtig, dass auch bei den Verhandlungen auf Länderebene zur Sprache zu bringen.“
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union eine Koalition mit der AfD ausschließt, bleibt rechnerisch nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent). Für eine Fortsetzung der alten Koalition aus CDU, Grünen und SPD langt es nicht mehr.
