Parteien Bremer Regierungsfraktionen fordern Verbot der AfD
Im Beisein von AfD-Politikern wurde in Potsdam über die Ausweisung und Drangsalierung vieler Menschen in Deutschland gesprochen. In Bremen werden nun Rufe nach einem Verbot der Partei laut.
Bremen - Ein Verbot der Partei AfD sollte nach Ansicht der Bremer Regierungsfraktionen jetzt auf den Weg gebracht werden. Die Partei denke und handele mittlerweile klar rechtsextrem und verfassungsfeindlich, sagte SPD-Fraktionschefs Mustafa Güngör. Das gelte vor allem für die einflussreichen Landesverbände in Mitteldeutschland.
Im Bremer Landesparlament, der Bürgerschaft, sei die AfD zwar nicht vertreten. Seine Parteifreunde in dem Zwei-Städte-Staat würden die bundesweite Entwicklung und hohen Zustimmungswerte der Partei dennoch mit Sorge beobachten, sagte Güngör. Ein AfD-Ministerpräsident sei nicht mehr unwahrscheinlich. Als Demokraten müsse man sich eingestehen, „dass es trotz all unserer Bemühungen nicht gelungen ist, die AfD politisch in die Schranken zu weisen“, betonte er.
Ein Parteiverbot in einem rechtsstaatlichen Verfahren sei ein essenzieller Pfeiler der wehrhaften Demokratie. Es richte sich gegen Parteien, „die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen“, sagte Güngör. Er betonte, dass ein Verbotsverfahren gut vorbereitet sein müsse. Daher sei umso wichtiger, dass es jetzt auf den Weg gebracht werde - bestenfalls im Schulterschluss aller demokratischen Parteien.
Auch die Bremer Fraktionsvorsitzende der Grünen, Henrike Müller, fordert, ein bundesweites Verbots der AfD zügig zu prüfen. „Die Sicherheitsbehörden müssen uns dazu alle gesammelten Erkenntnisse vorlegen und bewerten“, teilte die Grünen-Politikerin am Montag mit. „Nach allem, was aus der Partei bereits bekannt ist und passiert ist, gibt es keinen Grund mehr, noch lange mit einer Entscheidung über ein Verbotsverfahren zu warten.“
Die Fraktion der Linken schließt sich den Forderungen aus Bremen an. „Ich halte ein Verbotsverfahren zur Verteidigung der Demokratie, der Verfassung und der Grundrechte für absolut geboten“, teilte Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis mit. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn sich Bremen dafür im Bundesrat einsetzen würde.
Die Debatte um ein AfD-Verbot nahm zuletzt wieder Fahrt auf, nach Berichten des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen hatten. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
