Bürgerschaft Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.
Bremen - Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, wie die Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Über ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden - nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Die Fraktionen der SPD, Grünen und der Linken in Bremen wollen nun einen ersten Vorstoß wagen. Sie planen nächste Woche in der Bremischen Bürgerschaft über einen Antrag abzustimmen, mit dem sie den Bremer Senat zum Handeln auffordern. Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur AfD anlegt. Auf dieser Basis soll der Senat dann im Bundesrat zu einer schnellen Entscheidung über ein Verbotsverfahren drängen.
Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör betonte, mit diesem Vorstoß nehme Bremen bundesweit „eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsextremismus“ ein. Sollte die AfD in einzelnen Ländern oder im Bund in Regierungsverantwortung kommen, drohe eine Unterwanderung durch Verfassungsfeinde. Ein Verbotsverfahren müsse deshalb so schnell wie möglich geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.
Nur das Bundesverfassungsgericht könne eine Partei verbieten, betonte die Bremer Grünen-Fraktionsvorsitzende Henrike Müller. Doch nun gelte es in einem ersten Schritt, das vorliegende Material zur AfD zu sammeln und zu bewerten. „Das ist angesichts der jüngsten Ereignisse, die so vielen Menschen in Deutschland ganz persönlich Angst machen, das Mindeste, was wir jetzt dringend tun müssen.“
Die Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen, betonte auch die Bremer Linken-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. „Uns ist bewusst, dass ein Verbotsverfahren ein sehr scharfes Schwert ist, und die Hürden sind zu Recht hoch. Aber wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.“
Die Debatte um ein AfD-Verbot nahm nach Berichten des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen wieder Fahrt auf. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
