Schuldenbremse Bremer FDP will Milliardenpaket gerichtlich stoppen
FDP-Fraktionen aus mehreren Ländern wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern. Die Bremer Liberalen gehen für diesen Versuch nun die nötigen juristischen Schritte.
Bremen - Die Bremer FDP-Fraktion geht wie angekündigt gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket vor. Gegen die Aufweichung der Schuldenbremse wurde Klage am Staatsgerichtshof Bremen eingereicht, wie ein Parteisprecher bestätigte.
Die Liberalen aus mehreren Bundesländern wollen durch diese Klagen an den jeweiligen Verfassungsgerichtshöfen im letzten Moment die Zustimmung ihrer Landesregierungen zur Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am Freitag verhindern.
Auch die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg hatten diesen Schritt angekündigt, weil aus ihrer Sicht Union und SPD im Bund über die Grundgesetzänderung die Schuldenbremse aufweichen wollten, ohne die Landesparlamente zu beteiligen. Für die FDP sei das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
Für das von Union und SPD geplante historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur des Bundes ist nicht nur im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, sondern auch im Bundesrat. Teil des Pakets ist ein höherer Schuldenspielraum für die Länder. Künftig sollen sie zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen.
