Bundesländer: Bremen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

Bremen - Neben den Dauerbrenner-Themen Innere Sicherheit und Migration wird sich die Innenministerkonferenz in diesem Jahr auch mit dem Thema Gewalt gegen Frauen beschäftigen. „Es ist ein Skandal, dass so viele Frauen in der Bundesrepublik ihr Leben verlieren“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz hat. 

Er verwies darauf, dass in Deutschland jährlich zahlreiche Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet oder schwer verletzt werden. Das müsse sich ändern. Andere Länder hätten etwa mit elektronischen Fußfesseln gute Erfahrungen gemacht. Betroffene Frauen könnten so zum Beispiel vor Begegnungen mit dem gewalttätigen Partner gewarnt werden. 

Auch das Thema Silvester will Mäurer auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) setzen. Die Entwicklung von Silvester sei besorgniserregend. „Es ist immer mehr Gewalt auf der Straße“, sagte er. In der jüngsten Silvesternacht wurden Einsatzkräfte angegriffen, es gab viele Verletzte und hohe Schäden. Durch schwere Böllerexplosionen verloren mehrere Menschen ihr Leben. 

Auf diese Entwicklung sollte die Innenministerkonferenz reagieren und eine gemeinsame Linie finden, sagte Mäurer.

Der Vorsitz der Konferenz wechselt jährlich, im Vorjahr war Brandenburg an der Reihe. Als Symbol überreichte Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) nun das IMK-Staffelholz an Mäurer – vor der Bronzestatue der Bremer Stadtmusikanten nahe dem Bremer Rathaus. 

Während Lange erst seit wenigen Wochen Innenministerin ist, kann der 73-jährige Mäurer auf eine lange Amtszeit zurückblicken. Er ist seit 2008 Innensenator und hatte im Jahr 2009 zum ersten Mal den Vorsitz der Konferenz, nun übernimmt er ihn zum zweiten Mal. Dem Bremer Innenressort zufolge hat es das bisher nicht gegeben, weil jedes Bundesland erst nach 16 Jahren wieder an der Reihe ist. 

Lange betonte die Bedeutung der Konferenz etwa beim Thema Innere Sicherheit. „Ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit“, sagte sie. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stünden vor großen Herausforderungen. 

„Wir müssen mehr investieren in das Thema Innere Sicherheit“, sagte Mäurer unter anderem mit Blick auf den tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Großveranstaltungen müssten so geschützt werden, dass keine Fahrzeuge hineinfahren könnten. Aus Fehlern in Magdeburg würden Konsequenzen gezogen.

Als wichtiges Thema nannten beide zudem die Migration. „Der Handlungsdruck steigt deutlich in ganz Deutschland“, sagte Lange. „Das zentrale Problem ist die ungesteuerte Zuwanderung“, so Mäurer laut Mitteilung. „Ungesteuert deshalb, weil es keine faire und gesteuerte Verteilung gibt.“ 

Wie in Bremen seien viele Städte und Kommunen bei der Aufnahme so vieler Menschen sehr herausgefordert. Das neue gemeinsame europäische Asylsystem müsse bundesweit konsequent umgesetzt werden. 

Die Innenministerkonferenz besteht aus den Innenministern und -ministerinnen der Länder. Die Bundesinnenministerin nimmt als ständiger Gast an den Sitzungen teil. Der Vorsitz wechselt jährlich.