Feuerwehr Brandschutz: Schuster sichert fehlende Gelder zu
Der sächsische Innenminister verteidigt Kürzungen im Feuerwehr-Etat.
Dresden - Nach Kritik an den im Haushaltsentwurf geplanten Mitteln für den Brandschutz hat Innenminister Armin Schuster (CDU) die fehlende Gelder zu den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschüssen zugesichert. „Die noch offenen Beträge aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer werden den Gemeinden im Haushaltsvollzug bereitgestellt“, sagte er laut einer Mitteilung.
Die Zuschüsse sind gesetzlich „mindestens in Höhe des Feuerschutzsteueraufkommens“ vorgeschrieben. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag kritisierte, dass diese Vorgabe im Haushaltsentwurf 2025/2026 nicht eingehalten werde. Im Jahr 2026 fehlen demnach 8 Millionen Euro.
Schuster: Bestehende Strukturen gesichert
Das Innenministerium müsse 40 Prozent seines Etats einsparen, davon könne auch die Feuerwehr nicht ausgenommen bleiben, sagte Schuster. Man habe bei den Einsparungen Prioritäten gesetzt. Bei den laufenden Ausgaben gebe es keine Abstriche, die bestehenden Strukturen seien gesichert, sagte Schuster. Beispielsweise die Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehren, des Landesfeuerwehrverbandes sowie der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sollen ungekürzt bestehen bleiben.
Investitionen um 35 Prozent gekürzt
Die Mittel für Investitionen im Brandschutz sollen hingegen um 35 Prozent auf rund 28 Millionen Euro für 2025 und 21 Millionen Euro für 2026 gekürzt werden. „Die Situation ist für die kommenden zwei Jahre herausfordernd, aber wir können mit einer vorausschauenden Prioritätensetzung die guten Strukturen im Bereich der Feuerwehren erhalten und dann in kommenden Haushalten wieder anknüpfen“, sagte Schuster.
