Koalitionsbildung Brandenburgs SPD: Ukraine auch mit Waffen unterstützen
SPD und BSW in Brandenburg stehen vor Koalitionsgesprächen. In der Ukraine-Frage einigen sie sich auf eine Kompromissformel. Die SPD macht aber klar: Ihre Unterstützung für Waffenlieferungen steht.
Potsdam - Ungeachtet ihrer Sondierungsvereinbarung mit dem potenziellen Regierungspartner BSW hält die brandenburgische SPD Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestehe „eine moralische Pflicht, die Ukraine - auch mit Waffen - zu unterstützen“, schrieb die SPD nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit dem BSW an ihre Mitglieder. Entsprechende Passagen liegen der dpa vor. Zuvor berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. SPD und BSW werden an diesem Montag in Potsdam Koalitionsgespräche aufnehmen.
Im Sondierungspapier von SPD und BSW heißt es: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Dieser Kompromiss war von der Union und Unterstützern der Ukraine, darunter Sozialdemokraten, kritisiert worden.
SPD: Unterschiedliche Positionen ändern sich auch durch Koalition nicht
Die Mail an die SPD-Mitglieder des Landesverbands sei parallel zur Vorstellung der Sondierungsergebnisse am 28. Oktober verschickt worden, sagte der Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Darin heißt es auch, SPD und BSW hätten beim Ukraine-Thema nicht überall gemeinsame Positionen, „und das ändert sich auch nicht durch eine Koalition auf Ebene unseres Bundeslandes“. Und weiter: „Es hindert aber ebenso nicht daran.“
Nach Kolesnyks Worten war es nicht nötig, die SPD-Unterstützung für die Waffenlieferungen im Sondierungspapier explizit zu thematisieren, weil es ein gemeinsames Papier beider Parteien und somit ein Kompromiss ist. Dies bedeute aber nicht, dass die SPD gegen Waffenlieferungen sei, betonte Kolesnyk. Diese seien nötig, damit sich die Ukraine weiter verteidigen könne. Aber Waffen allein führten nicht zum Ende des Kriegs.
Kritik an Brandenburger Sondierungspapier auch aus SPD
In dem Sondierungspapier hatten SPD und BSW erklärt, sich künftig für eine diplomatische Lösung des „Ukrainekonflikts“ einzusetzen. Außerdem sehe man die Stationierung von „Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch“.
Scharfe Kritik daran kam vom SPD-Außenpolitiker Michael Roth. „Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar“, hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. „Mit dem vorgelegten Sondierungspapier wird deutlich, dass die SPD Brandenburg bereit ist, sich von ihren außenpolitischen Positionen zu verabschieden, nur um sich für Sahra Wagenknecht hübsch zu machen“, warf Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann den Sozialdemokraten vor.
Streit um Regierungsbildung in Thüringen entbrannt
In Thüringen ist vor den Koalitionsgesprächen ein Streit zwischen dem BSW-Landesverband und der Bundesspitze entbrannt. Es gibt Kritik, die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz hätten bei der Einigung mit CDU und SPD auf eine Friedenspräambel grundlegende Positionen aufgegeben. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte auf eine Präambel im Sondierungspapier gepocht, die statt Waffenlieferungen mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs verlangt und die sich gegen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Abschreckung Russlands ausspricht.
