Konstituierende Sitzung Brandenburgs Regierung macht geschäftsführend erstmal weiter
Offiziell haben die Ministerinnen und Minister in Brandenburg ihre Dankesurkunde erhalten, weil ihre Amtszeit mit der Sitzung des neuen Landtags endet. Doch es geht weiter.
Potsdam - Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung ist bis zur Vereidigung der künftigen Koalition weiter geschäftsführend im Amt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte den Ministerinnen und Ministern die Entlassungsurkunden, weil ihre Amtszeit mit der ersten Sitzung des neuen Landtags offiziell endet. Er bat sie, vorerst weiterzumachen.
„Wir setzen natürlich auch in den kommenden Monaten bis zur neuen Regierungsbildung (...) - mal gucken, wie lange es dauert - darauf, dass Sie weiterhin verlässlich ihre Arbeit machen“, sagte Woidke. Neun Ministerinnen und Minister waren anwesend - CDU-Innenminister Michael Stübgen hatte sogar Geburtstag - , einer war krank.
Corona und Ukraine-Krieg prägten Regierungszeit
Wann eine neue Regierung steht, ist offen. Derzeit verhandeln SPD und BSW über eine gemeinsame Koalition. Mit der ersten Sitzung des neuen Landtags beginnt eine dreimonatige Frist, bis zu der der neue Ministerpräsident vereidigt sein muss.
Der Regierungschef verwies darauf, dass die vergangenen rund fünf Jahre auch deutlich von der Corona-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges geprägt waren und dies ursprüngliche Pläne durcheinander warf.
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