Landesregierung: Brandenburgs neuer Bildungsminister Freiberg vereidigt

Potsdam - Steffen Freiberg (SPD) ist am Mittwoch im Potsdamer Landtag als neuer Bildungsminister Brandenburgs vereidigt worden. Der 41-Jährige folgt auf Britta Ernst (SPD), die vor wenigen Wochen ihren Rücktritt überraschend eingereicht hatte. Freiberg war seit 2022 Staatssekretär unter Ernst.

In seiner ersten Parlamentsrede überhaupt sprach Freiberg über das Thema Digitalunterricht. „Wir brauchen dringend eine gemeinsame Idee, wie digitale Schule in Brandenburg aussehen soll“, sagte er. Digitalisierung verändere die Spielregeln in vielen gesellschaftlichen Bereichen von Grund auf. Die mögliche Geschwindigkeit dieser Veränderungen habe im Bildungsbereich die Zeit der Corona-Pandemie erahnen lassen. „Gesellschaft und Schule wird nie wieder so sein wie vor der Pandemie“, betonte Freiberg.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach bei der Ernennung des Ministers in der Staatskanzlei von „riesengroßen Herausforderungen“ im Bildungsbereich. Aufgrund seiner Diplomatie und Ruhe sei Freiberg prädestiniert für dieses Amt. Er stehe „fest“ an der Seite Freibergs bei dieser wichtigen Aufgabe.

Freiberg hatte zuletzt selbst angemerkt, dass während der Pandemie Dinge unerledigt geblieben seien. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass man im Bildungsbereich in den kommenden Monaten vorankomme werde.

Eines der größten Probleme im Bildungsbereich ist der akute Lehrermangel. Ernst hatte vorgeschlagen, 200 der im kommenden Schuljahr benötigten rund 1800 neuen Lehrerstellen dauerhaft für Schulassistenzen umzuwidmen, um wenigstens den vorgeschriebenen Unterricht zu garantieren. Dafür hätten Zusatzangebote wie Förderunterricht und Ganztagsbetreuung eingeschränkt werden müssen. Die Idee stieß auf teilweise heftige Gegenreaktionen, der fehlende Rückhalt der SPD-Fraktion führte zum Rücktritt der Ministerin.

Freiberg steckt maßgeblich hinter diesem Lösungsansatz. „Ich bin gesprächsbereit“, sagte er vor kurzem in einem Interview der „Märkischen Oderzeitung“. „Wir sammeln jetzt alle denkbaren Optionen zusammen und werden dann mit einem möglichst großen Konsens die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.“ Freiberg plant dazu, zeitnah nach außen zu kommunizieren.

Mit der geplanten Kitarechtsreform wartet auf den neuen Minister zusätzlich ein Kernvorhaben der Landesregierung. Der Plan war vor etwa einem Jahr verschoben worden, dabei verwies Ernst auf den Landkreistag, der wegen mehrerer Krisen darum gebeten hatte, die Reform zu verschieben. Geplant war ursprünglich, das Recht bis Anfang 2023 grundlegend zu reformieren. Dabei sollen unter anderem der Bildungsauftrag von Kindertagesstätten klarer definiert und die Finanzierung einfacher gestaltet werden. Um bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 dieses Husarenstück zu meistern, blieben Freiberg nur wenige Monate.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann wünschte Freiberg am Mittwoch eine glückliche Hand. Der Bildungssektor müsse im Land grundsätzlich auf den Prüfstand. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sprach im Landtag von einer Kontinuität des Scheiterns. Freiberg habe bei der Misere der vergangenen Monate „kräftig mitgemischt“. Hohloch warf der Regierung eine fortlaufende Dekonstruktion des Bildungssystems im Land vor. Bildung „Made in Brandenburg“ sei unter anderem eine „verpfuschte und ideologisierte Inklusion ohne Sinn und Verstand“.

SPD-Bildungspolitikerin Katja Poschmann sagte, sie wünsche sich eine gute Zusammenarbeit. Poschmann war innerhalb der SPD-Fraktion eine der schärfsten Kritikerinnen der Pläne von Freibergs Vorgängerin Ernst. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg, forderte, den Menschen zuzuhören, die mit der „knallharten“ Realität an den Schulen konfrontiert seien. Petra Budke von den Grünen wünschte Freiberg „vor allem gute Nerven für die Lösung der anstehenden Probleme“.

Die AfD-Fraktion war bei der Vereidigung Freibergs geschlossen sitzen geblieben - trotz mehrfacher Aufforderung der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), sich zu erheben. Die anderen Fraktionen kritisierten die Aktion.

Der gebürtige Rostocker Freiberg ist verheiratet und hat einen Sohn. Er studierte an der Uni in Rostock Politik- und Verwaltungswissenschaften sowie Anglistik. Bereits während seines Studiums übernahm Freiberg wichtige Funktionen der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns und im Verkehrsministerium des Landes. Von 2016 bis 2021 war er Bildungsstaatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Nach der dortigen Landtagswahl wurde er 2021 nach einem Wechsel an der Spitze des Ministeriums in den einstweiligen Ruhestand versetzt.