Regierungsbildung Brandenburgs Juso-Chef nennt Wünsche für SPD-BSW-Koalition
Die Brandenburger SPD-Jugend zeigt sich zuversichtlich für die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW. Landeschef Andicene nennt die Ziele und Schwerpunkte der Jusos.
Potsdam - Die Brandenburger Jusos rufen die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Koalitionsverhandlungen zu einer sozialen und klimafreundlichen Politik auf. „Einen "Wagenknecht-Ego-Trip" auf Kosten des Landes, wie er teilweise in Sachsen und Thüringen schon erkennbar wurde, kann sich Brandenburg nicht leisten“, sagte der Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Leonel Richy Andicene, der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen werden wir die Ergebnisse als Jusos kritisch begleiten. Weil wir mit am Tisch sitzen, bin ich da aber sehr zuversichtlich.“
SPD und BSW beraten seit vergangener Woche in Brandenburg über eine Regierungskoalition. Zur Frage des Umgangs mit dem Ukraine-Krieg haben sich beide Parteien bereits verständigt. In Sachsen war die Sondierung für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD wegen einer fehlenden Einigung auch in der Friedensfrage gescheitert.
Jusos wollen „echten Klimaschutz“
Die Jusos kündigten eine kritische Begleitung der Verhandlungen an. „Weil die Grünen und die Linken aus dem Landtag ausgeschieden sind, muss es jetzt darum gehen, dass wir als Jusos und SPD gemeinsam die parlamentarische Kraft sind, die für progressive Gesellschaftsbilder, einen starken Sozialstaat, eine wehrhafte Demokratie und echten Klimaschutz kämpft“, sagte Andicene.
„Es ist uns bewusst, dass zu diesen Themen noch nicht viel im Sondierungspapier stand. Deshalb werden wir den Koalitionsvertrag als Jusos unter diesen Gesichtspunkten stark unter die Lupe nehmen.“ Der Landeschef ist Teil der Koalitionsgespräche, da er stellvertretendes Mitglied in der Arbeitsgruppe Bildung/Kultur ist.
Juso-Landeschef fordert Kompromissbereitschaft
Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit im Parlament, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. Der Juso-Landeschef rief beide Parteien zur Kompromissbereitschaft auf. „Es ist klar, dass eine Koalition aus SPD und BSW die einzige Option ist, die wir haben. Von daher erwarten wir von beiden Seiten, dass es zu ernsthaften politischen Lösungen für das Land kommt“, sagte Andicene.
