Parteien Brandenburgs Grünen-Spitze ist für AfD-Verbotsverfahren
Die Spitzen der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg sind sich uneins in der Frage eines AfD-Verbots. Die Grünen-Landeschefinnen positionieren sich vor einem Parteitag zum Wahlprogramm.
Potsdam - Die Spitze der Brandenburger Grünen hält anders als die Koalitionspartner SPD und CDU ein AfD-Verbot für sinnvoll. „Wir sind für ein AfD-Verbotsverfahren“, sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen oder sogar abschaffen möchte, gibt es dieses scharfe Schwert eines Parteiverbots. Wir leben in einem Rechtsstaat und haben Instanzen, die genau das überprüfen können.“
Bei ihrem Landesparteitag am Samstag und Sonntag zum Wahlprogramm wollen die Grünen auch über ein AfD-Verbot debattieren. Dazu liegt ein Dringlichkeitsantrag vor.
Ein Verbot kann aber nach Ansicht von Landeschefin Große Holtrup nicht die einzige Antwort sein. „Wir müssen auch die Stimmung in der Gesellschaft ernst nehmen“, sagte sie. „Wir brauchen eine Politik, die ihr Handeln erklärt, die die Menschen mitnimmt und ermutigt, die Probleme adressiert, konkrete Antworten gibt und Perspektiven aufzeigt.“
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht ein Verbot der AfD kritisch. Er sagte Anfang Januar, es sei verheerend, den Eindruck zu erwecken, mit Parteiverboten in politische Diskussionen einzugreifen.
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann warnt davor, dass die AfD im Zuge der Debatte stärker wird. Auch der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hatte sich kritisch gegenüber einem Verbot geäußert. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Meiste Brandenburger sind in Umfrage gegen AfD-Verbot
Eine Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger hält einer Umfrage zufolge ein Verbot der AfD für falsch. 47 Prozent fänden das „eher schlecht“, während 35 Prozent sagen, ein AfD-Verbot wäre „eher gut“. 18 Prozent wissen es nicht oder machen keine Angabe. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa für „Märkische Allgemeine“, „Märkische Oderzeitung“ und „Lausitzer Rundschau“ hervor. Die Zeitungen berichteten darüber am Donnerstag.
Vor allem Wählerinnen und Wähler der Grünen, Linken und SPD würden ein Verbot begrüßen. Wähler von CDU und Freien Wählern sind dabei geteilter Auffassung.
Eine etwaige Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl am 22. September würde eine Mehrheit der Befragten mit Sorge sehen. 48 Prozent sagen, es hätte einen „negativen Einfluss“ auf das Ansehen des Landes, wenn die AfD Teil der nächsten Landesregierung wäre. Nur 24 Prozent sind der Ansicht, dass dies einen eher positiven Einfluss hätte. 28 Prozent wissen es nicht oder machen keine Angabe.
Ein Treffen mit AfD-Politikern, mindestens einem CDU-Mitglied sowie Mitgliedern der sehr konservativen Werteunion im November in Potsdam ließ die Debatte über ein AfD-Verbot erneut aufkommen. Das Medienhaus Correctiv hatte über das Treffen berichtet, bei dem der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über „Remigration“ sprach.
Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Pichl ruft CDU zu stärkerer Abgrenzung nach rechts auf
Die Co-Landesvorsitzende Alexandra Pichl forderte von der CDU eine deutlichere Grenzziehung gegen rechts. „Die Recherche von Correctiv hat gezeigt, dass es eine klare Abgrenzung erfordert. Die fehlt uns zum Beispiel bei der CDU“, sagte Pichl. „Man darf der AfD nicht nach dem Mund reden, sondern muss sich ganz klar dagegenstellen. Da muss von der CDU mehr kommen.“
Redmann sagte am Dienstag, er schließe jede Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus. Die Grünen haben seit der Veröffentlichung des Berichts über das Potsdamer Treffen mehr als 30 Mitglieder hinzugewonnen.
CDU-Spitzenkandidat Redmann hatte deutlich gemacht, dass er nach der Wahl nicht mehr gern mit den Grünen koalieren will. In der jüngsten Umfrage von Insa für die „Märkische Allgemeine“, die „Märkische Oderzeitung“ und die „Lausitzer Rundschau“ kamen die Grünen auf 8 Prozent, fast 3 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2019. Stärkste Kraft wäre die AfD (28 Prozent), gefolgt von CDU (18) und SPD (17). Die Koalition hätte nach der Umfrage derzeit keine Mehrheit mit zusammen 43 Prozent der Stimmen.
