Regierungsbildung: Brandenburger SPD verteidigt Friedens-Kompromiss mit BSW

Potsdam - Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat den Kompromiss mit dem BSW zu Fragen rund um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg verteidigt. Es gebe vom SPD-Präsidium einen Beschluss aus dem August zur ganzen Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa, sagte Kolesnyk dem rbb-Inforadio. 

„Da geht es auch um die Stationierung der Raketen. Da steht aber auch was zur Abrüstung drin, zu mehr Diplomatie und dementsprechend deckt sich dieser Beschluss sehr gut mit den Formulierungen, die wir dann gefunden haben.“ Da sehe man kein Problem, sagte Kolesnyk. Er hatte auf die Aussage der Moderatorin geantwortet, der Absatz im Sondierungspapier über die Außen- und Verteidigungspolitik stehe gegen die Politik der Bundes-SPD.

SPD und BSW wollen in Brandenburg offiziell Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Die Landesvorstände beider Parteien hatten der Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig zugestimmt, wie die beiden möglichen Regierungspartner mitteilten. Am Montag sollen nach SPD-Angaben die Koalitionsgespräche beginnen.

Der stärkere Einsatz für Frieden in der Ukraine war eines der zentralen Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen beiden Parteien. „Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben“, hieß es im dreiseitigen gemeinsamen Sondierungspapier.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine.