Migration Brandenburger SPD für schärferen Flüchtlingskurs
Potsdam - Der Vorstand der Brandenburger SPD will den Kurs in der Flüchtlingspolitik verchärfen. Ein entsprechender Antrag für den Landesparteitag Ende November müsse aber noch am Dienstag einem Umlaufbeschluss bestätigt werden, berichtete Generalsekretär David Kolesnyk am Montagabend nach der Sitzung des Parteivorstands. Nach dem Antrag sollen Asylbewerber künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte für die Finanzierung des Lebensunterhalts bekommen. Außerdem sollen Flüchtlinge schneller eine Arbeit aufnehmen und Sanktionen von Jobcentern und Arbeitsagenturen umfassender durchgesetzt werden.
Für Asylbewerber, die nicht selbst arbeiten und Geld verdienen, soll es statt Bargeld eine Chipkarte geben. Dafür solle zunächst eine bundesweite Lösung mit geringem Verwaltungsaufwand geprüft werden sagte Kolesnyk. Dies solle Anreize zur Flucht vermindern. Über den ersten Entwurf für den Leitantrag des Vorstands für den Landesparteitag am 25. November hatten „Märkische Oderzeitung“ und „Märkische Allgemeine“ berichtet.
Der Koalitionspartner Grüne hat die Brandenburger SPD für die Pläne kritisiert. „Ich kann nur hoffen und an die SPD appellieren, dass sie das auf dem Parteitag so nicht beschließt“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke am Montag der dpa. „Ich kann nur davor warnen, diesen AfD-Thesen hinterherzulaufen.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe einen harten Kurs in der Asylpolitik verfolgt, damit aber bei der Landtagswahl AfD und Freie Wähler gestärkt.
CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann begrüßte hingegen die Pläne des Koalitionspartners SPD. „Ich freue mich, dass die SPD in die Linie der CDU in der Migrationspolitik einschwenkt“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sollte die SPD diesen Schwenk auch vollständiger vollziehen, meinte er: „Und damit meine ich unsere Forderung nach stationären Grenzkontrollen.“
SPD, Grüne und CDU regieren seit 2019 in Brandenburg gemeinsam. Im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung hatte das Aufnahmesoll der Flüchtlinge für die Kommunen für dieses Jahr nach unten korrigiert, allerdings kommen zunehmend mehr Menschen illegal über die deutsch-polnische Grenze. Die CDU dringt auf eine stärkere Begrenzung der Zahl von Flüchtlingen, die oppositionelle AfD will den Zuzug stoppen.
