Finanzen Haushaltskrise schürt Unsicherheit: Keine Abstriche
Wo muss jetzt wie viel gespart werden, und drohen in Brandenburg Einschnitte bei wichtigen Klimaschutz-Vorhaben? Antworten bleiben bislang vage. Die Finanzlücke des Bundes schafft vor allem große Unsicherheit.
Potsdam - Die Sorgen vor Einschränkungen bei Förderprogrammen für Umwelt-, Bau- und Landwirtschaftsvorhaben in Brandenburg als Folge der Haushaltskrise sind groß. Unternehmen etwa der Stahlindustrie befürchten einen drohenden Stillstand bei milliardenschweren Transformationsprojekten, aber auch Landwirte sehen eine Gefahr für Klimaschutzprojekte.
Das brandenburgische Wirtschaftsministerium will nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe keine Abstriche bei künftigen Förderprojekten hinnehmen. Es geht dabei vor allem um Vorhaben, die mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbunden sind. Zudem spricht sich das Wirtschaftsministerium in Potsdam für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 aus.
„Für uns ist klar: Alle Projekte, die KTF-finanziert sein sollten, müssen auch durchführbar bleiben. Ich sehe keinen Spielraum bei den Projekten“, sagte Staatssekretär Hendrik Fischer (SPD). Er vertrat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der erkrankt ist, am Montag bei den Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten und dafür mit den Ländern gemeinsam nach Wegen suchen. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte vergangene Woche gesagt, das Umweltministerium könne mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ betroffen sein, ebenso auch das Bauministerium mit Maßnahmen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei Gebäuden sowie das Wirtschaftsministerium mit einem Programm.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken.
Von der Haushaltssperre des Bundes soll laut Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam unter anderem die kommunale Wärmeplanung betroffen sein. Die bei den Ländern dadurch entstehenden Kosten sollten mit Mitteln aus dem KTF in Höhe von 500 Millionen Euro abgedeckt werden, wie das Ministerium am Montagabend mitteilte. Bundes-Förderprogramme über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien bereits gesperrt worden. Es können demnach keine Anträge mehr gestellt werden, Zusagen sind gestoppt. Dies betrifft unter anderem den Bereich energetischer Stadtsanierungen.
Das Agrar- und Umweltministerium teilte am Montag mit, es könnten vor allem die Ziele des Bundes beim Waldumbau und beim Moorschutz betroffen sein. Wie stark Auswirkungen auf Brandenburg sein könnten, sei bisher noch nicht bekannt. Die entsprechenden Landesprogramme sollen jedoch fortgeführt werden, wie es im Ministerium in Potsdam hieß. Unklarheit bestehe auch noch bei Vorhaben, die auch mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) finanziert werden sollen.
Der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, sagte zum Haushaltsurteil: „Das macht uns Sorgen.“ Er befürchte, dass Klimaschutzmaßnahmen gefährdet seien. „Das rückt jetzt alles unter vage Vorzeichen.“ Er hoffe, „dass man hier mit Sorgfalt drauf schaut, wo die fehlenden Mittel jetzt eingekürzt werden“.
Wirtschaftsstaatssekretär Fischer verwies an den Bund und sagte: „Hinsichtlich der Finanzierung von Zukunftsprojekten muss das Land abwarten, welche Vorschläge die Bundesregierung für den Ausgleich der Kreditaufnahme von 60 Milliarden Euro vorlegen wird.“ Er sprach sich für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse 2024 ein. „Wir brauchen weiter Spielräume, um handlungsfähig zu bleiben - gerade in diesen Zeiten.“
