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Feierliche Übergabe Brandenburg übernimmt Staffelstab der Innenministerkonferenz

Von dpa 11.01.2024, 17:37
Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, spricht während eines Pressetermin.
Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, spricht während eines Pressetermin. Soeren Stache/dpa

Potsdam - Der Vorsitz der Länder-Innenministerkonferenz (IMK) geht am Freitag symbolisch von Berlin auf Brandenburg über. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) überreicht den Staffelstab an Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) (10.00 Uhr) an einem historischen Ort: der Glienicker Brücke zwischen Potsdam und Berlin, über die die USA und die Sowjetunion im Kalten Krieg Spione austauschten. Danach stellt Stübgen in einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) die geplanten Schwerpunkte der IMK dar.

Dazu zählt nach seinen Angaben die EU-Asylreform. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich auf einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen geeinigt. Es wird auch um die Innere Sicherheit gehen. Stübgen möchte außerdem rechtliche Unklarheiten bei der Gefahrenabwehr der Polizei beseitigen, die in 16 Landespolizeigesetzen geregelt ist. Er sieht offene Fragen - zum Beispiel, ob Näherungsverbote länderübergreifend gelten.