Umwelt Brandenburg sieht Rechtssicherheit für Oder-Ausbau-Stopp
Potsdam/Warschau - Das Brandenburger Umweltministerium hat eine Gerichtsentscheidung in Polen zum Stopp des Ausbaus des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder als positiv bewertet. Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sagte am Mittwoch, das Oberste Verwaltungsgericht Polens habe ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, das einen Baustopp verhängt hatte. „Damit ist also der Baustopp rechtskräftig“, sagte Vogel im Umweltausschuss des Brandenburger Landtags in Potsdam.
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der BUND Brandenburg und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hatten im vergangenen Jahr Klage gegen den Ausbau der Grenz-Oder beim Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht. Ein Verwaltungsgericht in Warschau hatte die Genehmigung der polnischen Umweltbehörde zum Ausbau der Oder im Dezember vorläufig aufgehoben und die Bauarbeiten gestoppt. Die polnische Wasserbehörde hatte dann laut Umweltministerium Brandenburg dagegen geklagt.
Der Umweltminister sagte: Dass die polnische Wasserbehörde nicht einfach weitergebaut habe ohne Klage einzureichen, spreche dafür, dass sie sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühle und an Gerichtsurteile halten werde. „Wenn wir herausfinden, dass es nicht so sein sollte, dann werden wir uns überlegen, wie wir dagegen vorgehen.“ Der Deutsche Naturschutzring hatte die Entscheidung als Erfolg für die natürliche Vielfalt der Flusslandschaft Oder gewertet.
Brandenburgs Umweltministerium hatte zuvor Klage gegen einen polnischen Umweltbeschluss zu Ausbauarbeiten am Grenzfluss Oder eingereicht. Die Klage wurde von polnischer Seite laut Ministerium aber als bereits verfristet eingestuft, wogegen das Ressort Widerspruch einlegte.
Im vergangenen Sommer war es an der Oder zu einem massenhaften Fischsterben gekommen. Experten gehen davon aus, dass hoher Salzgehalt, Niedrigwasser, hohe Temperaturen und eine giftige Algenart wesentliche Ursachen dafür waren. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte in ihrem Bericht zwei Kohle- und Bergbaukonzerne beschuldigt, das massenhafte Fischsterben im vergangenen Sommer in der Oder verursacht zu haben. Einer der beschuldigten polnischen Bergbaukonzerne hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
