Migration: Bovenschulte: Schnellere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete

Bremen/Berlin - Eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Geflüchtete ist aus Sicht von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) wichtig. „Wer die Perspektive hat, dauerhaft bei uns zu bleiben, der muss sehr viel schneller und einfacher die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen“, sagte Bovenschulte vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Beschluss des Bundeskabinetts ist da ein Schritt in die richtige Richtung, jetzt muss er mit Leben gefüllt werden.“ Die Bundesregierung hatte jüngst beschlossen, dass Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen.

Der Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder beraten am Montag in Berlin unter anderem über Migrationsfragen. Aus den Ländern und Kommunen kommt neben dem Ruf nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten zunehmend auch die Forderung, die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, zu begrenzen.

Bürgermeister Bovenschulte forderte, Länder und Kommunen finanziell endlich so auszustatten, dass sie mit der Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden. „Der Bund muss deshalb seinen Anteil an den Kosten auf Dauer spürbar erhöhen, da sind sich die Länder völlig einig“, sagte der Politiker.

Nach einer Aufstellung der Länder haben diese im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Kommunen in Deutschland rund 17,6 Milliarden Euro für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben geleistet. Nach einer Hochrechnung könnten es in diesem Jahr 23,3 Milliarden Euro werden, 2024 wird aufgrund der hohen Zugangszahlen mit einer weiteren Zunahme gerechnet. Gleichzeitig will der Bund den Angaben zufolge seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen die Länder nicht hinnehmen.