Finanzen Bovenschulte fordert Reform der Schuldenbremse
Angesichts der Wirtschaftskrise und des Drucks, mehr Geld für Verteidigung auszugeben, mehren sich Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse. Bremens Bürgermeister Bovenschulte ist dafür.
Bremen - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich für eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages starkgemacht. Dazu müsse der mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz auf die demokratischen Fraktionen des Bundestages zugehen, sagte der SPD-Politiker. Der CDU-Vorsitzende und künftige Kanzler Merz hatte zuvor einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages eine Absage erteilt.
Bovenschulte mahnte: „Es ist an der Zeit, dass die Union ihren parteitaktisch begründeten Widerstand gegen die Schuldenbremse aufgibt und sich den real existierenden Herausforderungen stellt. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Bis zur Konstituierung des neuen Bundestages bleibe nur ein knappes Zeitfenster. „Danach wird es deutlich schwieriger“, betonte er.
„Es wäre fatal, wenn die Union jetzt zögert und diese Chance nicht nutzt“, sagte Bremens Bürgermeister. „Das würde die Union noch bitter bereuen. Deutschland droht ein immer größerer Investitionsstau.“ Nicht nur der Verteidigungsetat sei auf zusätzliche Investitionen angewiesen, sondern auch Infrastruktur und Wirtschaft.
„Ich erwarte, dass mit einer Reform der Schuldenbremse auch die Länder mehr finanziellen Handlungsspielraum bekommen“, forderte Bovenschulte. Die anstehenden Investitionen seien aus den Haushalten von Ländern und Kommunen zu stemmen: „Wer die Schuldenbremse nur beim Bund lockern würde, der hätte das Problem nicht ansatzweise verstanden.“
