Zwischenbilanz Bisher 549 Zurückweisungen an Grenze zu den Niederlanden
Seit September kontrolliert die Bundespolizei den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Niedersachsen und den Niederlanden.
Hannover - 549 Menschen wurden seit September an der Grenze zwischen den Niederlanden und Niedersachsen zurückgewiesen. Bei den vorübergehenden Grenzkontrollen wurden bis zum 2. März zudem 839 unerlaubte und versuchte unerlaubte Einreisen festgestellt, wie die Bundespolizei mit Verweis auf vorläufige Zahlen mitteilte. Die Kontrollen wurden am 16. September 2024 eingeführt.
Die Beamten nahmen in dem Zeitraum auch 28 Schleuser fest und vollstreckten 254 offene Haftbefehle. Darunter können auch Menschen ohne Einreiseerlaubnis gewesen sein, die wegen der Festnahme nicht zurückgewiesen wurden, wie eine Polizeisprecherin erklärte. Zurückgewiesen werden Menschen unter anderem mit gefälschten Papieren. Bei 49 Menschen lag zudem eine Wiedereinreisesperre vor.
Grenzkontrollen bis September vorgesehen
Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Die deutschen Kontrollen werden daher unter anderem von Luxemburg kritisiert. Im September hatte die Bundesrepublik die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet - und das mit irregulärer Zuwanderung oder dem Schutz vor Terroristen begründet. Die rot-grüne Bundesregierung verlängerte diese Regelung zuletzt um sechs Monate bis zum 15. September.
Die deutschen Außengrenzen sind auch Thema bei den aktuellen Verhandlungen über eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD. Laut dem Sondierungspapier der drei Parteien sollen - „in Abstimmung“ mit den Nachbarstaaten - künftig mehr Menschen zurückgewiesen werden können. Etwa auch Menschen, die ein Asylgesuch stellen wollen. Gegen die Pläne gibt es bereits Kritik aus Österreich.
