Leistungen für Geflüchtete: Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin noch nicht absehbar

Berlin - Anders als in Brandenburg ist die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin bisher nicht absehbar. Hintergrund sind unterschiedliche Einschätzungen zwischen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die SPD-Politikerin hat sich gegen die Begrenzung der Bargeldfunktion auf 50 Euro ausgesprochen. Wegner sieht das anders. „Wann die Bezahlkarte in Berlin eingeführt wird, ist noch ungewiss. Zurzeit laufen auch dazu interne Abstimmungen zwischen unserem Haus und der Senatskanzlei“, sagte ein Sprecher der Sozialverwaltung der Deutschen Presse-Agentur. 

Senatssprecherin Christine Richter sagte dazu, es gebe innerhalb des Senats weiterhin intensive Gespräche. Die Einführung der Bezahlkarte sei nach wie vor das Ziel. 

In der Diskussion sind neben der Bargeldfrage auch noch weitere Details. Mit einem Senatsbeschluss von Ende Januar hat sich Berlin einem länderübergreifenden Vergabeverfahren für die Bezahlkarte angeschlossen. Ein Anbieter für ein Bezahlkartensystem hat im September den Zuschlag bekommen und dem Land Berlin die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen.

Dem Sprecher der Sozialverwaltung zufolge werden diese derzeit geprüft. Das gelte auch für die Kosten im Zusammenhang mit Einführung und Betrieb der Bezahlkarte und die möglichen finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen etwa mit Blick auf zusätzliches Personal. 

Bisher sind bereits Kosten in Höhe von rund 23.000 Euro entstanden. Allein für die Bereitstellung des Bezahlkartensystems muss das Land der Sozialverwaltung zufolge weitere rund 252.000 Euro zahlen - auch dann, wenn es die Karte nicht nutzen will.

Das Brandenburger Integrationsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, die Voraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte seien geschaffen. Die Behörden könnten sie bei dem Dienstleister beantragen. Der monatliche Betrag, der sich in bar abheben lässt, soll auf 50 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Minderjährige begrenzt sein.

Schon bei einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Juni hatten sich die Länderchefs darauf verständigt, die Auszahlung von Bargeld bei der Bezahlkarte auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Wegner hatte dem zum Ärger der SPD zugestimmt. 

Kiziltepe erklärte anschließend, es entspreche nicht ihrem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen sollten. Wegner plädierte in diesem Zusammenhang für eine bundesweit möglichst einheitliche Lösung und eine enge Abstimmung mit Brandenburg.