Bundesregierung Bezahlkarte für Asylbewerber: Flüchtlingsrat dagegen
Die Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik sind hoch. Doch die Vorstellungen, wie die Probleme zu lösen sind, gehen in Thüringen auseinander.
Erfurt - Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff hat vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Montag für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld plädiert. „Wenn wir dafür sorgen, die Ausländerbehörden zu modernisieren und damit zu entlasten, dann schaffen wir damit auch die notwendigen Kapazitäten, eine Bezahlkarte einzuführen“, sagte der Linke-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Grundsätzlich bestehe an einer bundesweiten Bezahlkarte kein Dissens. Die Herausforderung aber stecke im Detail, sagte Hoff. Zur Umsetzung gebe es unter den Ländern noch unterschiedliche Vorstellungen.
Der Thüringer Flüchtlingsrat hält dagegen eine Bezahlkarte für Flüchtlinge für eine unzulässige Form der Stigmatisierung. „Eigentlich ist eine Bezahlkarte ja nur ein Abschreckungsinstrument“, sagte die Projektkoordinatorin des Flüchtlingsrats, Juliane Kemnitz, der Deutschen Presse-Agentur. Asylbewerbern sollte vielmehr der Zugang zu regulären Girokonten gewährt werden. Allerdings dürften dann zum Beispiel keine Sperren aktiviert werden, um Geldzahlungen ins Ausland zu verhindern, sagte Kemnitz.
Seit Wochen wird bundesweit über die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge debattiert. Mit einer solchen Karte sollten Flüchtlinge nur in ausgewählten Geschäften oder Regionen einkaufen und bezahlen können. Kemnitz sagte, die Vorstellung, dass eine Bezahlkarte die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge senken werde, sei völlig abwegig.
CDU-Landtagsfraktionschef, Mario Voigt, sprach sich indes dafür aus, eine bundeseinheitliche Regelung zur Umstellung von Geld- auf Sachleistungen voranzutreiben. Geldtransfers in die Herkunftsländer seien ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in das deutsche Sozialsystem, sagte Voigt am Sonntag.
Zugleich warnte Voigt vor weiteren Thüringer Alleingängen in der Flüchtlingspolitik: „Es darf keinen Thüringer Sonderweg mehr geben.“ Zuletzt habe Rot-Rot-Grün mit ständigen Protokollerklärungen alle Versuche der Bundesländer, gemeinsam zu strikteren Regelungen in der Flüchtlingspolitik zu finden, untergraben.
Die Landesregierung dürfe sich den Forderungen nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts, der Abwicklung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nicht länger verweigern. Zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung gehöre auch, dass die Mittel des Bundes zur Versorgung der Flüchtlinge in vollem Umfang weitergegeben werden.
