Landtag Beteiligung bei Windkraft: CDU soll Vorschläge vorlegen
Rot-Rot-Grün will Bürger und Kommunen an den Gewinnen von Windradbetreiber beteiligen und so für mehr Akzeptanz sorgen. Doch einen entsprechenden Gesetzentwurf sieht die CDU kritisch.
Erfurt - Der SPD-Abgeordnete Denny Möller hat die CDU-Fraktion dazu aufgefordert, Vorschläge für einen Kompromiss beim Windenergiebeteiligungsgesetz vorzulegen. Es gehe darum, ob man es in dieser Legislatur noch schaffe, das Gesetz auf den Weg zu bringen, sagte Möller am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. „Setzen wir das nicht in den nächsten Wochen hier im Thüringer Landtag um, werden Einnahmen in den nächsten zwei Jahren nicht generiert werden können.“
Der Entwurf zum Windbeteiligungsgesetz sieht im Kern vor, dass Windkraftbetreiber den Bürgern und Kommunen vor Ort einen bestimmten Betrag pro erzeugter Kilowattstunde zahlen müssen. Dafür sieht der Entwurf verschiedene Modelle vor - unter anderem Abgaben an die Bürger, an die Kommunen oder beispielsweise per lokalem Stromtarif.
Der Linke-Abgeordnete Markus Gleichmann rechnete vor, dass den Kommunen rund 2,3 Millionen Euro Jahreseinnahmen entgingen, wenn das Gesetz nicht verabschiedet würde, Bürgern entgingen rund 1,15 Millionen Euro, so Gleichmann.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Gottweiss sagte, seine Fraktion könne dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Ein lokaler Stromtarif ergebe nur Sinn, wenn dieser günstiger sei als andere Tarife. „Und die Energiebetreiber haben uns glaubhaft versichert, dass das nicht möglich sein wird“, sagte Gottweiss. Die CDU-Fraktion sei bereit, eine gesetzliche Regelung zu treffen. Diese müsse aber Sinn ergeben und die Gemeinden dürften keine zusätzlichen Aufgaben durch ein solches Gesetz bekommen. Der Entwurf werfe „nach wie vor rechtliche Fragen und Probleme auf“, sagte Gottweiss.
Für die Verabschiedung des Gesetzes wäre Rot-Rot-Grün auf das Verhalten der Opposition angewiesen, weil das Dreier-Bündnis keine eigene Mehrheit im Landtag hat.
