Verwaltung Beschleunigung, Schulen, Hochwasser: Landesregierung plant
Niedersachsens Landesregierung beriet bei einer Klausur, was für Themen sie in diesem Jahr angehen will. Ein Thema steht dabei besonders im Vordergrund.
Hannover - Niedersachsens Landesregierung will Verwaltungsverfahren deutlich schneller und einfacher gestalten. Das kündigte die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer zweitägigen Klausur an. „Verwaltungsprozesse sollen einfacher, schneller und günstiger werden - das ist ein höchst anspruchsvolles Vorhaben“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Man wolle an die Erfahrungen der Planung und Genehmigung der LNG-Terminals anknüpfen.
Mit einem Schmunzeln sagte Weil: „Das mag vielleicht den einen oder die andere von Ihnen überraschen, denn Rot-Grün verbindet man nicht in erster Linie mit den Stichwörtern einfacher machen und beschleunigen. Wir wollen Sie vom Gegenteil überzeugen.“
Bund und Länder hatten sich im November vergangenen Jahres auf einen Beschleunigungspakt verständigt. Damit sollen beispielsweise die Verfahren zum Aufbau von Windkraftanlagen sowie für den Ausbau von Autobahnen oder Zugtrassen vereinfacht werden.
Diese Themen will die Landesregierung noch angehen
Brand- und Katastrophenschutz: Dieser soll in Niedersachsen gestärkt werden. Dabei geht es auch um die Aufarbeitung des tagelang anhaltenden Hochwassers um den Jahreswechsel. Spätestens zum April soll eine Gesetzesnovelle in den Landtag eingebracht werden, wie Weil ankündigte. Dabei geht es demnach vor allem um die Stärkung des Ehrenamtes.
Schulen: Kultusministerin Hamburg kündigte an, dass zum neuen Schuljahr im Sommer ein sogenannter Sozialindex greifen soll. Lehrer und weiteres Personal sollen dann verstärkt dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten benötigt wird. Einen solchen Index gibt es bereits in anderen Bundesländern - seit einigen Jahren beispielsweise in Hamburg.
Krankenhäuser: Ein wichtiges Vorhaben bleibt für die Landesregierung auch in diesem Jahr die Krankenhausreform. Dazu gehören laut Staatskanzlei die Modernisierung der stationären Versorgung sowie die Umstellung von Fachabteilungen. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sagte, er sei nach wie vor der festen Überzeugung, dass man die Krankenhausreform benötige, „um in zwei oder drei Jahren die Strukturveränderungen positiv zu bemerken.“ Er warf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, noch keinen Entwurf für eine verbesserte Krankenhausversorgung vorgelegt zu haben.
Grundgesetz: Ein weiterer Schwerpunkt für die Landesregierung ist das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes im Mai. Hamburg sagte, man wolle verstärkt junge Menschen adressieren, was für Errungenschaften mit dem Grundgesetz einhergingen. „Und vor dem Hintergrund planen wir auch eine breite Veranstaltungspalette, die dann insbesondere Schulen und auch Jugendliche besonders adressieren wird“, sagte Hamburg.
Opposition: CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner übte Kritik an der Landesregierung: „Mir fehlt die Vorstellungskraft, dass die rot-grüne Koalition einen nennenswerten Beitrag zur Planungsbeschleunigung und zum Bürokratieabbau leisten wird.“ Er erwarte konkrete Maßnahmen von der Landesregierung. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz würden zu spät umgesetzt, kritisierte der Oppositionspolitiker.
