Parteien: Berlins Ex-CDU-Senator Kurth will kein AfD-Mitglied werden

Berlin/Werder - Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth will trotz Kontakten zur AfD nach eigenen Angaben nicht der Partei angehören. „Ich war, bin und werde kein Mitglied der AfD“, sagte Kurth der Deutschen Presse-Agentur. „Ich betrachte meine politische Karriereplanung als abgeschlossen. Seit vielen Jahren habe ich keine relevanten politischen Funktionen mehr.“ Mit Blick auf Kritik an seinen Kontakten auch in rechtsextreme Kreise sagte Kurth: „Ich werde mir als Privatperson nicht verbieten lassen, mit wem ich rede. Ich weiß aber, wo ich die Grenze ziehe.“

Der Ex-Senator hatte am Freitag den Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg in Werder (Havel) besucht. Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sagte, er bedaure, dass Kurth nicht AfD-Mitglied werden wolle, respektiere dies aber. 

In der Wohnung von Kurth fand im Sommer vergangenen Jahres ein Treffen unter anderem von radikalen Rechten statt. Dort stellte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah sein Buch „Politik von rechts“ vor. Auch der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner und die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, waren dabei. Kurth schrieb dem „Spiegel“ im Januar, nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung in seiner Wohnung gekannt zu haben, aber „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“ zu sein.

Kurth kennt Brandenburgs AfD-Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt aus dessen Zeit als Fakultätspersonalrat in der Berliner Charité. Der Charité-Aufsichtsrat distanzierte sich 2016 von „fremdenfeindlichen Äußerungen“ von Berndt. Kurth musste im Januar als Präsident des Bundesverbands der Entsorgungswirtschaft (BDE) kurz vor dem regulären Ende der Amtszeit gehen, als seine Kontakte zu rechten Kreisen öffentlich wurden. In Werder verfolgte Kurth die Rede Berndts und hatte eine AfD-Wahlkampffahne in der Hand, dann ging er.

Der Ex-Finanzsenator trat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr aus der CDU aus, woraufhin ihn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gebeten habe, zu bleiben und Mitglied der CDU Märkisch-Oderland zu werden. In dem Brandenburger Kreis hat er einen Zweitwohnsitz. Nach seinen Angaben erhielt er die Bestätigung der übertragenen Mitgliedschaft und überwies den Beitrag. Kurth sei nie vom Kreisvorstand als Mitglied aufgenommen worden, sagte Kreischefin Kristy Augustin der dpa. „Die Überweisung war nicht gültig, da sich herausgestellt hat, dass er in Berlin ausgetreten ist aus der CDU.“ Das habe sich mit Medienberichten herausgestellt. Es gebe auch keinen neuen Antrag zur Aufnahme.

Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Jahr 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl zum Kölner Oberbürgermeister. Ab 2008 leitete er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, bis sich dieser von ihm trennte. Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hatte sich im Januar erschrocken und traurig über Kurths Entwicklung gezeigt.

Die Brandenburger AfD will bei der Landtagswahl im Herbst mit einer „Politik für die Deutschen“ zur Übernahme der Regierung ansetzen. Das Ziel sei, „dass wir am 22. September stärkste Kraft werden, die Machtfrage stellen und die Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Springer beim Wahlkampfstart in Werder. Spitzenkandidat Berndt demonstrierte Schulterschluss mit dem von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) verbotenen „Compact“-Magazin aus Falkensee. „Wir stehen zu "Compact"“, sagte Berndt. Springer sagte, mit dem Verbot des „Compact“-Magazins habe die Bundesregierung die Presse- und Meinungsfreiheit „mit Füßen getreten“.