Parteitag Berliner SPD will volle Laufzeit für 29-Euro-Ticket
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Berlin - Nach dem von Schwarz-Rot beschlossenen Aus für das 29-Euro-Ticket stellt sich die Berliner SPD gegen eine schnelle Umstellung des Abos auf deutlich teurere Alternativen. „Alle die es haben, müssen es für den Preis von 29 Euro jetzt auch für die Vertragslaufzeit von einem Jahr beibehalten können“, forderte die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini auf einem Parteitag in Berlin-Mitte. „Die CDU-Fantasien eines sofortigen Stopps mit Preiserhöhungen auf dem Rücken der Abonnentinnen und Abonnenten sind mit uns nicht zu machen.“
Das sogenannte Berlin-Abo für den kompletten ÖPNV in der Stadt wurde erst im Juli für 29 Euro monatlich eingeführt - maßgeblich auf Betreiben der SPD. Im Zuge der von CDU und SPD vereinbarten milliardenschweren Einsparungen im Landeshaushalt 2025 soll es nun wieder wegfallen, um bis zu 300 Millionen Euro jährlich zu sparen.
Finanzsenator Stefan Evers und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) wollen die Zuschüsse für das Ticket „schnellstmöglich“ einstellen. Dem Vernehmen nach ist der Plan, die Abos der etwa 200 000 Kunden ungeachtet der eigentlichen Mindestlaufzeit von einem Jahr bis zum Frühjahr auf das Deutschlandticket für 58 Euro oder auf die Berliner Umweltkarte für 71,40 Euro umzustellen - mit Sonderkündigungsrecht für die Kunden. Hier sagt die SPD nun „nein“.
Darüber hinaus verteidigten Böcker-Giannini und der Co-Landesvorsitzende Martin Hikel in ihrer gemeinsamen Parteitagsrede das mit der CDU vereinbarte Sparpaket von drei Milliarden Euro, das praktisch alle Bereiche treffen soll. „Ja, sparen tut weh“, sagte Hikel. Aber die SPD habe sich mit den ihr wichtigen Punkten durchgesetzt. Die „soziale Stadt“ werde erhalten, es gebe kein Sparen nach Rasenmähermethode, die Bezirke seien von Kürzungen ausgenommen, Einnahmen würden erhöht.
Zur Abschaffung des 29-Euro-Tickets ergänzte Böcker-Giannini, am Ende sei der SPD die Fortführung des kostenlosen Schülertickets wichtiger gewesen als das 29-Euro-Ticket. „Wir haben uns für die Kinder entschieden, und das ist richtig so.“
