Konflikte Berliner SPD-Innenpolitiker verteidigt Demo-Verbote
Berlin - Der Berliner Innenpolitiker Martin Matz hat die Verbote von propalästinensischen Demonstrationen verteidigt. „Es finden genügend Versammlungen ja auch statt. Es sind auch weitere angemeldet, die stattfinden sollen. Wenn es zu einem Verbot kommt, hat das meistens auch einen guten Grund“, sagte Matz am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Die Berliner Polizei hat seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober etwa die Hälfte der der als propalästinensisch eingestuften Versammlungen verboten.
Konkret wurden laut Polizei bis zum 30. Oktober 41 Versammlungen angemeldet oder spontan durchgeführt. Davon wurden 20 verboten. Nach Angaben des Innenpolitikers Matz liegt dem keine Linie zugrunde. „Sondern das ist die Zahl, die sich ergeben hat, nachdem alle 41 Anmeldungen tatsächlich einzeln geprüft wurden“, erklärte Matz.
Die Polizei begründet ihre Verbote von Versammlungen mit der Gefahr, dass es dabei zu antisemitischen Äußerungen und der Billigung der Gewalt der Hamas-Terroristen kommen könne. Das Berliner Verwaltungsgericht hat zwei Verbote im Eilverfahren bestätigt.
Die Strategie der Polizei stößt insbesondere in der palästinensischen Community auf Kritik. Einer Minderheit würden „aus rassistischen und antimuslimischen Gründen“ heraus systematisch die Grundrechte der Meinungsfreiheit und des Protests genommen, erklärten die Veranstalter einer für diesen Samstag geplanten Demonstration in Berlin, zu der bundesweit aufgerufen wird.
