Protetaktionen: Berliner Senat berät über Blockaden von Klimaaktivisten

Berlin - Bei seiner ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl beschäftigt sich der Berliner Senat noch einmal mit dem Thema Straßenblockaden durch Klimaaktivisten. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) informieren die übrigen Senatsmitglieder am Dienstag (Pk 13.00 Uhr) über die aktuellen Daten zu den Protestaktionen für mehr Klimaschutz und zu Straftaten in diesem Zusammenhang. Die Senatorinnen wollen einen gemeinsamen Statusbericht dazu vorstellen.

Kreck und Spranger wollen auch darüber informieren, wie viele Fälle inzwischen bei der Staatsanwaltschaft gelandet sind und wie viele Verfahren die Staatsanwaltschaft abgeschlossen hat.

Die Teilnehmer von Protestaktionen der Gruppe Letzte Generation kleben sich in der Regel an Oberflächen fest, zum Beispiel auf der Straße, damit die Räumung möglichst lange dauert. In Berlin kam die Polizei nach eigenen Angaben bis Mitte Januar auf rund 262.700 Einsatzstunden im Zusammenhang mit Protesten der Gruppe. Die Aktivisten protestierten zunächst gegen Lebensmittelverschwendung, später unter anderem für Tempo 100 auf Autobahnen.