Aktivismus Berliner Grüne stellen sich hinter Letzte Generation
Berlin - Die Berliner Grünen zeigen sich solidarisch mit der Klimaschutzgruppe Letzte Generation. Als Klimaschutzpartei teilten die Grünen das Anliegen der Gruppe, heißt es in einem Beschluss, den ein Landesparteitag am Samstag mehrheitlich fasste. „Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen.“
Die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die Blockaden großer Straßen seien ein Ärgernis für viele Berliner. „Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht.“ Nötig sei ein Dialog mit der Gruppe. „Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen, ihr Anliegen ernst genommen und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen wird.“
Kritik üben die Grünen am staatlichen Vorgehen gegen die Gruppe. So hätten Berliner Polizisten mehrfach Schmerzgriffe angewandt, um „friedlich sitzende“ Aktivisten von der Straße zu zerren. „Das verurteilen wir aufs Schärfste.“ Nötig sei eine Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen und auch der Vorverurteilung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung.
„Kriminalisierende staatliche Mittel wie die Präventivhaft lehnen wir ab“, heißt es in dem Beschluss weiter. Das gelte auch für physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die Demonstrierenden. „Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen.“
