Viele Verkehrstote Berliner Grüne fordern Kamera-Blitzer an Ampelmasten
In Berlin starben 2024 so viele Menschen im Straßenverkehr wie lange nicht. Die Grünen fordern zahlreiche Gegenmaßnahmen und nehmen dabei nicht zuletzt Raser in den Blick.
Berlin - Die Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen Raser auf Berlins Straßen. In einem Konzept für mehr Verkehrssicherheit schlägt die Fraktion im Abgeordnetenhaus vor, die Zahl insbesondere der Blitzer massiv zu erhöhen und die Bußgeldstellen personell aufzustocken, um Verstöße auch konsequent zu ahnden.
Die Verkehrspolitikerinnen Antje Kapek und Oda Hassepaß regten in dem Zusammenhang an, an Ampelmasten entlang der Hauptstraßen Kameras zu installieren, die Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße erfassen. Durch solche digitalen Systeme lasse sich die Kontrolldichte erhöhen, zudem amortisierten sie sich schnell, erzielten also rasch wieder die Kosten.
Kapek: „Leute machen, was sie wollen“
„Die Raserei nimmt zu, weil die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, bei null ist“, beklagte Kapek. „Solange ich nicht kontrolliere und das auch ahnde, solange darf ich mich nicht wundern, dass die Leute machen, was sie wollen.“ Dabei sei eine Reduzierung des Tempos auf den Straßen ein wesentlicher Schlüssel, um die Zahl der Unfälle zu reduzieren. Höherer Kontrolldruck verringere die Zahl der Tempoverstöße.
Nach Angaben der Grünen stehen an Berlins Straßen 36 stationäre Messanlagen, zudem gibt es 83 mobile Blitzer. Von den vom Senat bereits 2021 zugesagten 60 zusätzlichen Blitzern seien bisher nur 8 realisiert worden. Im Doppelhaushalt 2024/2025 seien sämtliche Neuanschaffungen gestrichen worden. Hinzu kommt, dass mobile Geräte nach früheren Angaben der Innenverwaltung zuletzt im Durchschnitt weniger als zwei Stunden am Tag im Einsatz waren.
Grüne wollen auch bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit
Das Verkehrssicherheitskonzept der Grünen, das Kapek und Hassepaß vorstellten, umfasst eine lange Liste von Stellschrauben. Unter anderem fordern die Grünen bauliche Maßnahmen für geschützte Radwege, barrierefreie Fußwege und sicherere Kreuzungen. Hinzu kommen verkehrslenkende Maßnahmen wie mehr Tempo 30 oder Fahrbahnverschwenkungen und Bremsschwellen zur Reduzierung der Geschwindigkeit - auch am Ku’damm, wo immer wieder illegale Autorennen stattfinden.
Hintergrund ist die starke Zunahme der Verkehrstoten im Vorjahr. 2024 starben in Berlin 55 Menschen im Straßenverkehr, deutlich mehr als 2023 mit 33. Unter den 55 Verkehrstoten waren nach Daten der Polizei 24 Fußgänger und elf Radfahrer. Diese Entwicklung sei ein Armutszeugnis für Berlin, so die Grünen. Sie warfen dem Senat vor, die Augen vor dem Problem zu verschließen.
