Neuwahl des Bundestags: Berlin stellt sich auf Wahltermin 23. Februar ein

Berlin - Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den 23. Februar als wahrscheinlichen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl. „Das ist eine positive Entwicklung“, sagte er mit Blick auf einen entsprechenden gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundes- und Landeswahlleitungen gewinnen wertvolle Zeit für die Vorbereitung der Bundestagswahl 2025.“ 

Optimal sei das Datum freilich nicht: „Nur zwei Wochen später wäre für die Qualität der Wahl dennoch der überzeugendere Termin“, fügte Bröchler hinzu. „Das wird kein Spaziergang.“

Berlins Innensenatorin Iris Spranger zeigt sich mit Blick auf den 23. Februar relativ gelassen. „Wir sind in Berlin durchaus trainiert auf Wahlen“, sagte die SPD-Politikerin nach einer Sitzung des Senats. Berlin habe es zuletzt schon mehrfach geschafft, Wahlen innerhalb enger Fristen zu organisieren. 

Spranger verwies auf die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 und auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl ein Jahr später - beides war eine Konsequenz aus schweren Pannen am Superwahltag im September 2021. Damals sei auch nur 90 beziehungsweise 60 Tage Zeit gewesen. „Das wird kein Problem sein.“ Berlin sei für die Wahlvorbereitung gut aufgestellt. 

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner bewertet den nun geplanten Termin für die vorgezogene Bundestagswahl positiv. „Ich begrüße, dass es nun am 23. Februar zu Neuwahlen kommt“, sagte der CDU-Politiker, der aktuell in den USA weilt, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 

„Die Ampel-Regierung ist vorbei. Deutschland braucht einen Neustart - vor allem in der Wirtschafts- und Migrationspolitik“, so Wegner. „Unser Land muss wieder für Stabilität und Verlässlichkeit stehen. Nur dann gewinnt die Politik das Vertrauen der Menschen zurück.“

Am Vormittag war bekanntgeworden, dass sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt haben. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin trifft danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Scholz wollte die Vertrauensfrage nach dem Scheitern der Ampel-Koalition vor einer Woche ursprünglich erst am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zunächst vehement eine Neuwahl im Januar gefordert - beide bewegten sich in der Terminfrage aber nun. Neben Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in den vergangenen Tagen auch Bröchler vor einem zu frühen Wahltermin und vor Gefahren für die Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland gewarnt.

Derweil bereiten die Berliner Parteien mit hohem Aufwand den Wahlkampf, nötige Gremiensitzungen und Parteitage zur Wahl ihrer Bundestagskandidaten vor, wie eine dpa-Umfrage ergab. CDU, Linke und FDP kündigten an, die Wahl ihrer Landeslisten auf Dezember vorzuziehen, die FDP nannte bereits den 15. Dezember als konkreten Termin. 

Die Grünen teilten mit: „Wir waren als Landesverband auf alle Szenarien vorbereitet, und somit wird uns auch dieser Wahltermin nicht vor Probleme stellen.“ Termine wurden nicht genannt. Ein SPD-Sprecher erklärte, die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste werde rechtzeitig stattfinden können, derzeit sei man dabei, geeignete Räume zu buchen. Ein AfD-Sprecher sagte, der avisierte Wahltermin 23. Februar stelle einen akzeptablen Kompromiss dar. Die Partei hatte ihre Landesliste bereits im Oktober gewählt. 

Spranger nannte wichtige Eckdaten auf dem Weg zu einer Neuwahl, sollte sie tatsächlich am 23. Februar stattfinden. Im Zeitraum vom 3. bis 10. Januar sollen demnach die Stimmzettel gedruckt werden. Ebenfalls am 10. Januar soll das Wählerverzeichnis stehen, danach würden die Wahlbenachrichtigungen gedruckt. Ab 12. Januar dürfen die Parteien Wahlplakate im öffentlichen Raum aufstellen oder an Laternen anbringen. 

Eine Besonderheit könnte die vorgezogene Wahl für die Briefwahl haben: Sie müsste normalerweise ab dem 13. Januar für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Allerdings sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, ob die Briefwahl wie gewöhnlich sechs Wochen lang laufe oder ob sich dieser Zeitraum um bis zu drei Wochen verringert, so Bröchler. Man müsse von letzterem ausgehen, darüber müsse aber noch das Bundesinnenministerium entscheiden. Für den Fall, dass es so kommt, rechnet Bröchler mit weniger Briefwählern als zuletzt und mehr Urnenwählern am eigentlichen Wahltag.