Steuerbescheide Bauernverband: neue Grundsteuer belastet Landwirte
Derzeit flattern vielen Haus- und Immobilienbesitzern die neuen Grundsteuerbescheide der Kommunen ins Haus. Aber auch Landwirte sollen mehr bezahlen, sagt der Bauernverband.
Erfurt - Die neuen Grundsteuern können nach Einschätzung des Thüringer Bauernverbandes zu einer Belastung nicht nur von privaten Haus- und Immobilienbesitzern werden. Auch landwirtschaftliche Betriebe seien in erheblichem Maße von höheren Grundsteuern betroffen, teilte der Bauernverband in Erfurt mit. Derzeit verschicken viele Kommunen die neuen Bescheide. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat bereits angekündigt, dass sie für private Grundstücksbesitzer für Entlastung sorgen will.
„Wir wollen die derzeitigen Grundsteuern für private Haushalte mit den rechtlichen Möglichkeiten abmildern, die Thüringen hat“, hatte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl angekündigt. Der Bauernverband verlangte eine Entlastung auch für betroffene Landwirte. Die Betriebe in Erfurt - hier ist vor allem Gartenbau angesiedelt - müssten beispielsweise ein Drittel mehr zahlen, weil die Landeshauptstadt ihren Steuerhebesatz deutlich angehoben habe.
Regelung wie in Sachsen verlangt
„Wir sehen in dieser Steuergestaltung eine massive Benachteiligung der Landwirtschaft gegenüber anderen wirtschaftlichen Branchen“, sagte ein Vertreter des Bauernverbandes. „Es kann nicht angehen, dass die privaten Hausbesitzer und Landwirte die Zeche zahlen.“ Der Berufsstand fordere vom Thüringer Landtag eine Regelung ähnlich der des Nachbarbundeslandes Sachsen, damit Fairness entstehe und die Belastungen nicht einseitig auf Privatleute und einzelne Wirtschaftszweige abgewälzt würden.
In Thüringen ging es um die Neubewertung und -berechnung von rund 1,2 Millionen Grundsteuerfällen. In einem aufwendigen Verfahren musste die Grundsteuer nach einem Verfassungsgerichtsurteil neu berechnet werden. Wie hoch die Steuer letztlich ausfällt, entscheiden auch die Kommunen mit ihren Steuerhebesätzen.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche signalisiert, dass aus Sicht der Fraktion eine Neuregelung der Grundsteuer in das geplante 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung aufgenommen werden sollte. Es wird an diesem Dienstag in Erfurt vorgestellt.
