Subventionen Bauernpräsident zu Protesten: Es rumort in der Gesellschaft
Seelow - Der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff hat die Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord verurteilt und zu friedlichen Protesten aufgefordert. „Das sind Bilder, die wir nicht sehen wollen“, sagte Wendorff der dpa am Freitag zu der Blockade. „Es ist aber auch ein Zeichen, wie sehr es in der Gesellschaft rumort.“
Demonstranten hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck am Donnerstag in Nordfriesland am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa hundert Personen an der Blockade des Anlegers in Schlüttsiel, die Polizei setzte Pfefferspray ein.
Er sei überzeugt, dass der allergrößte Teil der Landwirte bei ihren Protestaktionen friedlich bleibe, sagte Wendorff, der nach eigenen Angaben am Montag an seinem Wohnort Seelow im Kreis Märkisch-Oderland bei einer Mahnwache dabei sein wird. „Grenzüberschreitungen“ gelte es zu verhindern.
Es sei aber gerechtfertigt, auf die Straße zu gehen, sagte Wendorff. „Für das Jahr 2024 werden wir keine Kürzungen hinnehmen können.“ Wendorff rief zum Dialog von Bundesregierung und Bauernverband auf.
Die Landwirte protestieren gegen das geplante Aus von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung Teile ihrer Pläne zurückgenommen. Der Bauernverband bezeichnete das Einlenken allerdings als unzureichend und hält an der geplanten Aktionswoche ab kommenden Montag fest.
In Brandenburg soll es Trecker-Korsos, Blockaden von Autobahnauffahrten mit Traktoren und Mahnfeuern geben. Mit großen Verkehrsstörungen ist zu rechnen. Auch Spediteure und Handwerker wollen sich am Protest beteiligen.
