Protestierende Landwirte Bauern machen Autobahn-Auffahrten dicht: Traktor-Demo
Mit Traktoren versperren Bauern die Zufahrten zu allen Autobahnen in Brandenburg. Vielerorts ist kein Durchkommen möglich. Auf der Straße zeigen aber auch Transportunternehmer und andere Gruppen viel Kritik an der Bundesregierung.
Berlin/Potsdam - Mit hunderten von Traktoren haben Landwirte in Berlin und Brandenburg gegen geplante Kürzungen der Bundesregierung protestiert und den Verkehr lahmgelegt. Handwerker und Transportunternehmer solidarisierten sich am Montag mit den Aktionen der Bauern. Fast 700 Fahrzeuge standen dicht an dicht vor dem Brandenburger Tor in Berlin, mehr als 500 Traktoren säumten die Straßen an der Staatskanzlei in Potsdam.
Autobahn-Auffahrten überall in Brandenburg und andere wichtige Verkehrsknotenpunkte waren Stunden lang blockiert. Am Morgen warteten Schüler vergebens auf ihre Busse. Die Verkehrsstörungen sollten sich auch noch teils bis in den Abend hinziehen. In Berlin war die Straße des 17. Juni bereits seit Sonntagabend gesperrt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. Zugleich gab es Kritik, weil der Warentransport etwa für den Lebensmittelhandel wegen der massiven Blockaden ins Stocken geriet.
Mit Hupkonzerten und auf Protestplakaten machten Demonstranten ihrem Unmut gegen die Ampel-Regierung in Berlin Luft. Zu lesen waren Sprüche wie „Ist der Landwirt tot, gibt es kein Brot“, „Ihr wollt die Bauern ruinieren“ und „Die Ampel muss weg“.
Obwohl die Bundesregierung ihre angekündigten Subventionskürzungen inzwischen teilweise zurückgenommen hat, wollen die Bauern an ihrer Aktionswoche festhalten. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie soll nach den Plänen der Ampel weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden.
Regierungschef spricht mit Landwirten
Vor der Staatskanzlei in Potsdam waren das Hupen der Traktoren und laute Rufe aufgebrachter Bauern zu hören. Auf einem Schild stand: “Hütet euch vor Sturm und Wind und Bauern, die in Rage sind.“ Ministerpräsident Woidke sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug. „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen“, sagte er und kündigte unter anderem Gespräche mit dem Landesbauernverband an.
„Diese Subventionen tragen ja dazu bei, dass auch ein Land wie Brandenburg mit relativ kargen Böden, mit relativ schwachen Böden landwirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt“, sagte Woidke am Abend in der RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“. Das bedeute, dass die Brandenburger Kulturlandschaft bewirtschaftet und erhalten werden könne. Die Landwirtschaft sei „Herz und Rückgrat unserer ländlichen Regionen“, betonte Woidke.
„Ich gehe davon aus, dass das nicht der letzte Protest ist, sagte Benny Hecht, Kreisbauernchef von Teltow-Fläming, vor der Staatskanzlei. Es gebe große Unzufriedenheit, auch in anderen Branchen.
„Am Ende wollen wir alle bezahlbare Lebensmittel haben, ein bezahlbares Leben, und nicht nur für den Staat arbeiten gehen. Das gilt für uns, für uns Bauern, und für alle anderen auch“, sagte Landwirt Phillip Oßwald (24) bei den Protesten in Berlin. Die Proteste gingen alle was an - entsprechend seien nicht nur die Landwirte auf der Straße. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich rund 1300 Demonstranten zur Kundgebung, bei der der Lobbyverband Freie Bauern sprach.
Vor den Protesten hatte es die Sorge gegeben, dass Rechtsextreme die Aktionen unterwandern wollten. Nach Angaben eines dpa-Reporters in Berlin gab es bei der Demonstration im Herzen der Hauptstadt vereinzelt Plakate, die eine rechtspopulistische Symbolik verwendeten. Auch rechte Flaggen wurden hier und da gezeigt.
Kritik von Handwerkskammern an Politik der Bundesregierung
Auch der Handwerkskammertag Brandenburg kritisierte das Agieren der Ampel-Koalition. „Viele Handwerksbetriebe sind enttäuscht von der aktuellen Politik der Bundesregierung. Vor allem Bäcker oder Fleischer befürchten durch den Wegfall von Subventionen für Landwirte eine Verteuerung der Rohstoffkosten in ihren Betrieben.“
In Cottbus rief die Mittelstandsinitiative Brandenburg aus Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik zu Protesten auf. Eine Kolonne von rund 1500 Fahrzeuge rollte durch Brandenburgs zweitgrößte Stadt und löste starke Verkehrsbehinderungen aus.
Güterverkehrszentrum südlich von Berlin lahmgelegt
Verärgert reagierte der Handelsverband Berlin-Brandenburg auf Blockaden von Landwirten. Das Gewerbegebiet in Großbeeren - ein wichtiger Logistikstandort südlich von Berlin - sei lahmgelegt, sagte der Sprecher des Verbandes, Nils Busch-Petersen, am Montagnachmittag. Es könne sein, dass am Dienstag 200 Supermärkte keine Waren bekämen. Die Unternehmen kämen nicht aufs Gelände, sagte der Sprecher. „Wir sind ziemlich sauer. So funktioniert ordentlicher Protest nicht.“ In Großbeeren sind unter anderem Verteillager großer Lebensmittel-Händler angesiedelt. Die Polizei prüfte die Rechtmäßigkeit der Blockaden an den Zufahrten dort. Der Protest sei vorab nicht angemeldet worden, sagte eine Sprecherin.
Großeinsatz für die Polizei
Rund 850 Polizistinnen und Polizisten waren in Brandenburg wegen der Proteste im Einsatz. Mehr als 100 Auffahrten zu allen Autobahnen im Land waren blockiert. Bis zum Mittag habe es insgesamt 171 Versammlungen gegeben, teilte das Polizeipräsidium in einer Zwischenbilanz mit. Die Sicherheitsbehörden sprachen davon, dass die Aktionen weitgehend friedlich blieben. „Man ist auch mit Augenmaß dabei“, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Nord, Joachim Lemmel, in Neuruppin. Im Norden Brandenburgs kam es in Einzelfällen aber auch zu Unfällen, weil Autofahrer doch an den Absperrungen vorbei kommen wollten.
