Subventionen Bauern-Großdemo Montag in Erfurt, Proteste auch andernorts
Ausgerechnet zum Schulstart nach den Ferien müssen sich die Menschen auch in Thüringen am Montag auf Verkehrseinschränkungen vor allem in und rund um Erfurt einrichten. Hintergrund sind Bauerndemos.
Erfurt - Vor allem in und um Erfurt ist am Montag mit erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr zu rechnen: Der Thüringer Bauernverband (tbv) hat angekündigt, dem Ärger vieler Landwirte über Subventionsstreichungen am Montag bei einer Demonstration mit hunderten Traktoren Luft zu machen. Etwa 900 Traktoren und andere Zugmaschinen erwartet der Verband zum zentralen Protest in Erfurt, wie Bauernpräsident Klaus Wagner am Freitag sagte.
Heftige Einschränkungen auf den Straßen erwartet
Schon ab 5.00 Uhr sei mit Behinderungen zu rechnen, wenn Traktoren Konvois teils unter Polizeibegleitung aus dem ganzen Freistaat nach Erfurt kommen. „Wir planen keine dauerhaften Blockaden“, so Wagner. In Erfurt selbst werde aber der für den Verkehrsfluss der Landeshauptstadt bedeutende Juri-Gagarin-Ring in großen Teilen gesperrt werden.
Auch die Stadtwerke Erfurt gehen von erheblichen Einschränkungen beim Nahverkehr durch die Proteste am Montag aus. Mit Beeinträchtigungen sie auch beim Schulverkehr zu rechnen. Fahrgäste sollten sich deshalb auf Ausfälle und Verspätungen einstellen. Wegen der Proteste werden auch in und um Gera erhebliche Verkehrseinschränkungen am Montag erwartet. Die Polizei rechnet mit Behinderungen auch auf vielen Straßen im Norden Thüringens, wenn Landwirte mit Traktoren, aber auch andere Demoteilnehmer mit Lastwagen von dort nach Erfurt und später wieder zurückfahren.
Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf die Proteste intensiv vor. „Die Beeinträchtigungen der Bevölkerung sollen - sofern möglich - auf ein Minimum reduziert werden“, sagte Ressortchef Georg Maier. Auch wenn es bereits Aufrufe zu Spontandemonstrationen und Straßenblockaden gebe, sollten die Behörden verhältnismäßige Lösungen finden. „Rechtswidrige Blockaden an Verkehrsknotenpunkten und wichtigen Infrastrukturachsen werden wir jedoch nicht tolerieren.“
Protestpläne bleiben trotz Einlenkens der Regierung
Hintergrund der Demos sind Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Landwirte. Inzwischen ist die Ampel aber nach massiver Kritik und schon erfolgten Protesten der Bauern von dem Vorhaben stückweise abgerückt. So soll der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Die Abschaffung der Subvention beim Agrardiesel soll gestreckt und in Schritten vollzogen werden.
Trotz des Einlenkens halten die Thüringer Bauern an ihrer Kritik und dem Protestvorhaben für Montag fest. „Die Teilrücknahme erfüllt unsere Forderung nicht“, sagte Wagner. Das Fass sei immer noch am Überlaufen. Auch der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen für unzureichend und plant ebenso eine Aktionswoche ab Montag.
„Wir haben keine Alternative zum Diesel in der Landwirtschaft“, sagte Wagner. Wolle man, wie ebenfalls gewünscht, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, müssten Bauern mehr auf mechanische Bodenbearbeitung setzen. Das bedeute, dass öfter über Äcker gefahren werden müsse und mehr Diesel verbraucht werde.
Auch Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij (Linke) kritisierte, dass die nun geplante schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Vergütung den Berufsstand trotzdem treffe. „Stellen wir in Deutschland einseitig die Agrardiesel-Vergütung ein, würden wir unseren einheimischen Agrarbetrieben einen großen Wettbewerbsnachteil aufbürden, wenn in den anderen EU-Ländern die Förderung beibehalten wird“, sagte Karawanskij, die aktuell auch Vorsitzende der Agrarministerkonferenz ist. Das Ressortkollegium fordere vom Bundesministerium mehr Einsatz für alternativen Biodiesel.
Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) lobte die Entscheidung zum stufenweisen Abbau der Agrardiesel-Subvention. Irritiert zeigte sich der Minister jedoch ob der weiterhin geplanten Proteste der Bauern. Diese würden am Montag Pendler in Mitleidenschaft ziehen.
Zudem kritisierte Stengele die gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichteten Proteste in Schleswig-Holstein. An der Nordseeküste hatten Landwirte Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Ebenso verurteilte Bauernpräsident Wagner die Proteste gegen Habeck. „Sowas geht gar nicht. Menschen privat oder persönlich in der Art anzugehen, davon distanzieren wir uns aufs Schärfste.“
Instrumentalisierung der Proteste befürchtet
Wagner betonte zudem, dass der Bauernverband es ablehne, dass andere Gruppierungen die Proteste für deren Zwecke nutzen wollen. Die Handhabe, solche Gruppen von der Versammlung fernzuhalten, sei aber überschaubar, so Wagner. „Wir wollen nicht mit diesen Menschen in einen Topf geworfen werden und unterstützen deren Forderungen auch in keinster Weise.“ Die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hatte in einer Mitteilung von Freitag kritisiert, dass bäuerliche Anliegen von Rechten instrumentalisiert werden würden.
Einzelne Landwirte haben Wagner zufolge andernorts in Thüringen am Montag Sternfahrten und andere Demonstrationen geplant. Zudem würden einzelne Kreisbauernverbände auch an anderen Tagen der kommenden Woche einzelne Aktionen vorbereiten.
