Integrationsbeauftragte Balci kritisiert Umgang mit Islamismus
Güner Balci fordert nach dem Attentat von Mannheim konsequentere Abschiebungen von Kriminellen - und eine klare Benennung von Islamismus. Mit dem Agieren der Außenministerin ist sie dabei unzufrieden.
Berlin - Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, hat nach dem Attentat von Mannheim eine ehrlichere Debatte über Islamismus und Abschiebungen angemahnt und namentlich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. „Wenn Sie in migrantischen Communities nachfragen, sind die meisten Menschen für harte Abschieberegeln für Straftäter“, sagte Balci der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Leute hätten das Bedürfnis nach einem handelnden Staat, der ihnen Sicherheit gebe, „und der ganz klar unterscheidet zwischen gesetzestreuen Migranten und Straftätern“.
Selten würden Kriminelle oder Islamisten abgeschoben, stattdessen seien es Familien, „von denen ich als Integrationsbeauftragte sagte: Die sind gut für uns, die wollen was erreichen“. Balci nannte es „sehr ängstlich“, dass Baerbock nach dem Attentat in ihrer Erklärung auf der Plattform X das Wort „Islamismus“ vermieden, stattdessen allgemein „Extremismus“ verurteilt und dabei auch auf Rechtsextremismus hingewiesen hatte. „Wenn eine Außenministerin nicht in der Lage ist, Islamismus beim Namen zu nennen, ist sie schlecht beraten“, sagte Balci. Man müsse nicht von Rechtsextremisten sprechen, „wenn gerade ein Islamist einen Menschen abschlachtet“. Das mache einen unglaubwürdig.
