Justizsenatorin Badenberg: AfD-Verbotsdebatte ist falsches Zeichen
Nach Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der AfD ist die Diskussion um ein Parteiverbot neu entbrannt. Berlins Justizsenatorin Badenberg warnt vor der Debatte.
Berlin - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lehnt ein AfD-Verbot ab. Ein Verbot gleiche einem „politischen Offenbarungseid“ und sei gefährlich, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn eine Verbotsdebatte die Antwort ist, die wir haben, wie wir einer in Teilen rechtsextremen Partei begegnen können, ist das zu wenig.“ Nach Überzeugung der früheren Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) liegen die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD derzeit nicht vor. Zudem nehme ein solches Verfahren Jahre in Anspruch.
Die Senatorin sieht in der Verbotsdebatte zudem die Gefahr einer Radikalisierung der Menschen, die der AfD derzeit ihre Stimme geben würden - nach aktuellen Umfragewerten etwa 30 Prozent in großen Teilen Ostdeutschlands. „Diese 30 Prozent würden durch ein Verbot von dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden“, betonte Badenberg. „Das kann dazu führen, dass die Leute das System noch mehr verachten und ablehnen, als sie es jetzt schon tun. Das hielte ich für eine höchst problematische Entwicklung.“
Schon aus diesem Grunde sei eine Verbotsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Zeichen, so die Juristin, die für die CDU dem Berliner schwarz-roten Senat angehört. „Man muss sich auf diese Menschen, ihre Anliegen und ihre Kritik, ihre Bedürfnisse einlassen.“ Natürlich sei nicht jeder Wunsch erfüllbar, wichtig sei aber das Gespräch. „Gute Kommunikation ist das A und O“, sagte Badenberg und verwies auf die Bauernproteste. „Das ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte“, meinte sie. In dem Fall habe die Ampel-Koalition eine weitreichende Entscheidung getroffen, ohne die Betroffenen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.“
Die Diskussion um ein AfD-Verbot hat wieder Fahrt aufgenommen, seit ein Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam bekanntgeworden war. Die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über das Treffen haben zugleich bundesweit zu Protest geführt. Am vergangenen Wochenende hatten nach Polizeiangaben in ganz Deutschland mehr als 900.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie demonstriert.
Berlins Justizsenatorin zeigte sich „sehr glücklich“ darüber, dass so viele Menschen auf die Straße gehen. „Ich hätte nicht gedacht, dass man doch so viele Menschen mobilisieren kann, um sich von Rechtsextremismus und Antisemitismus, von Rassismus, und von Menschenfeindlichkeit jeglicher Form abzugrenzen.“ Zugleich betonte Badenberg in Bezug auf die Reaktionen der Enthüllungen von Correctiv: „Ich bin überrascht, dass man überrascht ist.“
Im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums der vergangenen Jahre gebe es genug Hinweise auf diese Entwicklung. „Wenn man sich das Kapitel Rechtsextremismus anschaut, sind die Akteure, die man jetzt bei diesem Treffen gesehen hat, alle aufgeführt“, so Badenberg. Auch die Vernetzungsbemühungen der extremistischen Szene seien dort thematisiert. „Insofern dürften zumindest Menschen, die sich mit dieser Thematik befassen, nicht überrascht sein.“
