Arbeiterwohlfahrt Awo fordert Stärkung von Vereinen und Verbänden
Extremismus, Finanzierung, Verbotsverfahren - um die AfD gibt es aktuell viele Debatten. Wie blicken Verbände und Kirchen in Sachsen-Anhalt darauf?
Magdeburg - Vor dem Hintergrund der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Sachsen-Anhalt für eine Stärkung von Vereinen und Verbänden ausgesprochen. Sämtliche Orte und Formate der lebendigen Demokratie müssten gestärkt werden, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. „Dazu braucht es eine Besinnung von Politik und Gesellschaft auf das, was zählt: Soziale Gerechtigkeit.“
In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war zuletzt diskutiert worden, ob es möglich ist, die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auch über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wurde debattiert.
Die Awo ist für eine Prüfung solcher Maßnahmen. „Es sind alle rechtsstaatlichen Mittel zu ergreifen“, hieß es. Nötig seien zudem konstruktive Auseinandersetzungen darüber, wie demografischer Wandel, Digitalisierung und Klimawandel sozial gerecht gestaltet werden könnten. „Eine Sparpolitik zu Lasten benachteiligter Menschen und zunehmende soziale Ungleichheit begünstigen die Akzeptanz rassistischer und völkisch-nationaler Positionen und lassen Solidarität bröckeln.“
Die Awo will dabei auch in den eigenen Reihen genau hinschauen. Sollte ein Mitarbeiter oder ein Mitglied sich zu rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennen, sei eine Kündigung unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Vorgaben zu prüfen beziehungsweise eine Auflösung der Mitgliedschaft anzustreben, hieß es.
Auch andere Organisationen in Sachsen-Anhalt beobachten die Debatte zum Umgang mit der AfD genau. Die Caritas im Bistum Magdeburg teilte auf Anfrage mit, aktuell würden mehrere Gesprächsrunden und Abstimmungen stattfinden. Leitlinie sei dabei ein kürzlich veröffentlichtes Statement der katholischen Ost-Bischöfe. Darin heißt es: „Wir Bischöfe bringen daher ganz klar zum Ausdruck, dass wir vor dem Hintergrund unseres eigenen Gewissens die Positionen extremer Parteien wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD nicht akzeptieren können.“
Die Evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt beschäftigt das Thema ebenso. „In unseren Gemeinden findet sich wie in der Gesellschaft insgesamt auch Gedankengut, wie die AfD es artikuliert“, sagte Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser. Man mache immer wieder deutlich, dass Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit nicht vereinbar mit dem christlichen Glauben seien. „Zuweilen ist die Auseinandersetzung damit schmerzhaft, die Klarheit in der Sache ist aber geboten.“
In einer Handreichung hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ausgeführt, „dass sich Positionen, wie sie Vertreterinnen und Vertreter der AfD immer wieder artikulieren, nicht mit einem Leitungsamt in der Kirche vereinbaren lassen, auch nicht im Ehrenamt.“ Wichtig sei aber auch, die Beweggründe der Menschen im Blick zu haben, die sie zur AfD oder in ihre Nähe führten, so Steinhäuser.
