Bremer Kreuz Autobahn 27 für Demonstration gesperrt - Kritik am Gericht
Aktivisten wollen Zeichen gegen umweltschädlichen Autoverkehr setzen und Gerichte ermöglichen ihnen die Sperrung eines Autobahnabschnitts. Es kommt zu einem Unfall. Die Polizeigewerkschaft schäumt.
Achim - Für eine Klimaschutz-Demonstration hat die Polizei die Autobahn 27 zwischen dem Bremer Kreuz und der Anschlussstelle Achim Nord für mehr als eine Stunde voll gesperrt. Nach Angaben der Polizei war eine rund fünf Kilometer lange Strecke beim Bremer Kreuz betroffen. Aktivisten seilten sich am Mittag von einer Brücke über der A27 ab und brachten mehrere Plakate an. Einer Polizeisprecherin zufolge waren sechs Menschen auf der Brücke.
Wegen der Vollsperrung kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und nach Angaben eines Polizeisprechers zu einem etwa sechs kilometerlangen Stau. An dessen Ende kam es in Richtung Bremen es zu einem Unfall mit drei Fahrzeugen, eines der Autos überschlug sich. Insgesamt vier Personen seien leicht verletzt worden, sagte der Polizeisprecher am Nachmittag. Für die Bergung und Aufräumarbeiten wurde die A27 in Richtung Bremen dann auch zwischen Achim Ost und Langwedel gesperrt.
Gerichte bewerten Autobahnsperrung unterschiedlich
Um die Protestaktion gab es juristische Auseinandersetzungen. Die Aktivisten und Aktivistinnen wollten sich ursprünglich bei laufendem Autobahnverkehr von der Brücke abseilen. Dies untersagte die Stadt Achim mit Verweis auf die Gefahren, erlaubte aber eine Demonstration auf der Brücke. Die Aktivisten gingen dagegen beim Verwaltungsgericht Stade vor. Dieses ordnete an, dass die Autobahn für die Aktion eine Stunde lang gesperrt werden muss. Später erwirkte die Stadt beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Verkürzung der Aktion auf eine halbe Stunde.
In einer späteren Mitteilung betonte das OVG, dass es die Sicht des Gerichts in Stade ausdrücklich nicht teile. „Zum Ausgleich der betroffenen Grundrechte sei es hier nicht erforderlich gewesen, eine Vollsperrung der A27 anzuordnen“, teilte das OVG mit. Mit der Sperrung seien erhebliche Gefahren für Verkehrsteilnehmer sowie Anrainer verbunden, hinter denen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zurückstehen müsse. Die Beschwerde der Stadt habe aber nur auf die Verkürzung abgezielt, deshalb sei der Senat an den konkreten Antrag gebunden.
Anlass der Aktion ist bevorstehendes Urteil
Aktueller Anlass der Aktion ist den Aktivisten zufolge ein Strafverfahren wegen einer ähnlichen Aktion über der A27 während der Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2021. In dem Verfahren wird ein Urteil vor dem Amtsgericht Achim erwartet. „Anlässlich des nächsten Gerichtstermins wollen wir nun zeigen, dass solche Aktionen notwendig und legitim sind“, sagte ein Versammlungsteilnehmer laut Mitteilung.
„Der klima- und umweltschädliche Autoverkehr ist tagtäglich für viele Menschen und Tiere tödlich und verletzend“, hieß es weiter. „Weniger Autos bedeuten weniger Lärm, bessere Luft und mehr Raum für Menschen. Wir streiten mit solchen Aktionen für eine Welt, in der Leben mehr wert ist als Wachstum, Schnelligkeit und Profit.“
Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik
Scharfe Kritik an der Gerichtsentscheidung kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bremen. „Ein künstlicher Stau auf der Bundesautobahn, selbst wenn dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung herrscht, ist immer ein hohes Risiko“, sagte der Landesvorsitzende Bernard Soika. Die Polizei erlebe fast täglich Unfälle an Stauenden, die oft auch tödlich endeten. „Aus diesem Grund halte ich es für absolut fahrlässig, eine solche Versammlungsfreiheit höher zu hängen als die Sicherheit und das Leben anderer“, kritisierte Soika.
Der Gewerkschaftsvorsitzende warnte davor, in Zukunft viele solcher Staus zu provozieren und damit Menschenleben zu gefährden. Nicht nur die Reisenden, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten seien bei der Unfallaufnahme und Absicherung besonders gefährdet. Eine solche Aktion hätte aus Gewerkschaftssicht in die Stadt verlegt werden sollen.
