Demonstrationen: Ausschreitungen bei Rosa-Luxemburg-Gedenken - 20 Festnahmen

Berlin - Auch in diesem Jahr sind Polizisten und Demonstranten bei einer Kundgebung zum Gedenken an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gewaltvoll aneinandergeraten. Bislang seien mehr als 20 Personen festgenommen und 10 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie die Polizei auf X mitteilte. Nach aktuellem Stand seien 17 Polizisten verletzt worden.

Die Polizei setzte Reizgas ein. Auf Videos war zu sehen, wie die Einsatzkräfte Demonstranten durch Schieben und Drücken zurückdrängten und einige von ihnen zu Boden brachten.

„Es gab Angriffe auf Einsatzkräfte“, sagte eine Polizeisprecherin. Es seien Bengalos gezündet und eine Flasche geworfen worden. Auf X teilte die Polizei zudem mit, dass Einsatzkräfte unter anderem mit Fahnenstangen angegriffen wurden. Zwischenzeitlich wurde der Demonstrationszug gestoppt.

Vergangenes Jahr hatte es bei der Gedenkveranstaltung ebenfalls Tumulte gegeben. Damals wurden nach Angaben der Polizei 21 Polizisten verletzt und 16 Demonstranten festgenommen. Demonstranten griffen Polizisten mit Holzlatten und Metallstangen an.

Der Linke-Politiker Ferat Koçak sagte auf der Kundgebung am Sonntag, die Polizei habe einem Demonstranten ins Gesicht geschlagen. Die Polizeisprecherin wollte den Vorfall weder dementieren noch bestätigen. 

Eine Person habe während einer Festnahme den eigentlich Tatverdächtigen unterstützen wollen und sei dabei selbst in polizeiliche Zwangsmaßnahmen geraten, wie es in dem X-Beitrag der Polizei hieß. Zu polizeilichen Zwangsmaßnahmen zählen das Schieben und Drücken von Demonstranten. Die Person sei daraufhin bewusstlos geworden und ins Krankenhaus gekommen.

Die Person habe erneut Widerstand gegen einen Polizeibeamten geleistet, um die Identitätsfeststellung zu verhindern, so die Polizei.

Wie die Polizei kurz danach bekanntgab, hat die Person einen offenen Haftbefehl. Sie werde in Polizeigewahrsam gebracht und danach der Justiz überstellt.

Nach Angaben der Berliner Feuerwehr gab es bei der Demonstration keine Schwerverletzte. Insgesamt kamen drei leicht verletzte Personen ins Krankenhaus, wie ein Feuerwehrsprecher sagte.

Immer wieder wurden nach Angaben der Polizeisprecherin verbotene Parolen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gerufen. Zu Beginn der Demo wurde dazu aufgefordert, das zu unterlassen.

Die Demonstration startete am Frankfurter Tor. 10.000 Menschen waren angemeldet. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer um 11.30 Uhr auf etwa 3.000. Die zum Teil aufgeheizte Stimmung beruhigte sich im weiteren Verlauf der Demonstration.

Die Kundgebung endete gegen 14 Uhr an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Städtischen Zentralfriedhof Friedrichsfelde in der Gudrunstraße. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten dort rote Nelken ab.

Bereits am Morgen hatten sich dort dutzende Menschen zum traditionellen Gedenken an die ermordeten Kommunistenführer versammelt und Blumen niedergelegt. Mit dabei waren auch die Parteivorsitzenden der Berliner Linken, Franziska Brychcy und Maximilian Schirme. 

In Berlin wird jährlich der Ermordung der Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919 gedacht. Anfang Januar 1919 hatte ein Revolutionsausschuss unter Liebknecht, Mitbegründer der Kommunistischen Partei, die Regierung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert für abgesetzt erklärt. Es gab Massendemonstrationen. Der Spartakusaufstand wurde niedergeschlagen.

Wenige Tage nach den blutigen Kämpfen wurden die untergetauchten Führer des Spartakusbunds, Luxemburg und Liebknecht, am 15. Januar 1919 von Mitgliedern einer Bürgerwehr festgenommen. Die beiden Köpfe der revolutionären Bewegung wurden verschleppt und verhört. Anschließend erschossen rechtsgerichtete Soldaten Liebknecht im Tiergarten. Luxemburg wurde ebenfalls nach dem Verhör in einem Auto erschossen. Ihre Leiche warfen die Soldaten in den Landwehrkanal, dort wurde sie erst Ende Mai 1919 gefunden.