Sozial-Staatssekretär Auch Linke fordert Verzicht auf Nachfolge von Ranft
Potsdam - Nach dem Ausscheiden von Sozial-Staatssekretär Michael Ranft mehren sich im Brandenburger Landtag die Stimmen gegen eine Nachbesetzung vor der Landtagswahl im Herbst. „Angesichts der Tatsache, dass nur noch wenige Monate bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode verbleiben, ist die Nachbesetzung des Staatssekretärspostens absoluter Quatsch“, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Linke-Fraktion, Sebastian Walter, am Freitag laut Mitteilung. Zuvor hatte auch die Abgeordnete Saskia Ludwig von der Regierungsfraktion CDU die geplante Nachbesetzung kritisiert.
In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition. Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte Ranft am Mittwoch auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt und eine schnelle Nachbesetzung angekündigt. Walter forderte dagegen, die Aufgaben von Ranft bis zur Wahl kommissarisch betreuen zu lassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse eingreifen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sorgen, forderte er. „In Zeiten, in denen jeder Euro zählt, wäre das ein klares Signal an die Brandenburgerinnen und Brandenburger.“
Ludwig hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin schon nach wenigen Monaten Anspruch auf Versorgungsbezüge hätte, wenn das Amt nach der Landtagswahl in einer anderen Landesregierung neu besetzt würde.
Ministeriumssprecher Gabriel Hesse verwies am Freitag dagegen erneut auf die große Themenfülle seines Hauses. So müsse etwa die Krankenhaus-Reform mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhandelt werden. Daher müsse die Stelle des Staatssekretärs für Soziales, Gesundheit und Integration schnell neu besetzt werden.
Die zweite Staatssekretärin Antje Töpfer ist für die Regierungskoordination und Verbraucherschutz zuständig. Sie will bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin der Grünen antreten. „Wenn Frau Töpfer nicht kann, weil sie im Wahlkampf gebunden zu sein scheint, dann wird es sicher eine andere geeignete Person im Ministerium geben, die die anstehenden Aufgaben kommissarisch übernehmen kann“, meinte Walter.
