Justiz Asylklagen werden schneller abgearbeitet
Die Gerichte haben alte Fälle aufgearbeitet, die Bearbeitungsdauer ist dadurch kürzer. Doch mit mehr als 10.000 neuen Verfahren droht der Druck auf die Justiz wieder zuzunehmen.
Hannover - Asylklagen werden von den Verwaltungsgerichten in Niedersachsen mittlerweile schneller erledigt als in den Vorjahren. Das zeigen Daten des Justizministeriums, über die die „Deutsche Richterzeitung“ berichtet.
Die durchschnittliche Länge der Verfahren ging demnach von 28,2 Monaten im Jahr 2022 über 21,8 Monate im Jahr 2023 auf 16,5 Monate im vergangenen Jahr zurück. Das entspricht dem Trend in den meisten Bundesländern. Hintergrund ist nach Einschätzung der „Richterzeitung“, dass die Gerichte viele langwierige Altfälle abschließen konnten, die damit aus der Statistik herausfallen.
Deutlich mehr neue Asylklagen
Allerdings nahm die Zahl der neu eingegangenen Asylklagen zuletzt stark zu - in Niedersachsen von 6.776 im Jahr 2023 auf 10.114 im Jahr 2024. Auch diese Entwicklung entspricht dem Bundestrend.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, warnte, der Zuwachs bei den Klageeingängen könne die Entwicklung hin zu kürzeren Verfahrenslaufzeiten wieder ins Stocken bringen. „Viele Länder haben die Gerichte zwar personell verstärkt, aber offensichtlich noch nicht ausreichend, wie die neuesten Zahlen zeigen“, sagte Rebehn.
Bestand legt nach jahrelangem Rückgang wieder zu
Der seit 2017 anhaltende Rückgang beim Bestand der anhängigen, also noch nicht entschiedenen Gerichtsverfahren wurde mit dem Anstieg neuer Eingänge gestoppt, wie das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
2017 waren noch fast 21.000 Verfahren anhängig. Dieser Berg wurde bis 2023 auf 9.600 reduziert. Im vergangenen Jahr stieg er jedoch wieder auf knapp 11.700 an und erreichte damit in etwa das Niveau des Jahres 2022.
Verfahren zu bestimmten Ländern werden gebündelt
Mit Asylklagen können Asylbewerber eine Ablehnung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) juristisch anfechten.
In Niedersachsen werden die Asylgerichtsverfahren für bestimmte Herkunftsländer seit September 2024 an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentriert. Dadurch könnten die Gerichte diese effektiver und schneller zum Abschluss bringen, heißt es vom Ministerium.
