Migration Asyl-Bezahlkarte: Städtebund favorisiert gemeinsamen Start
Der Landkreis Märkisch-Oderland will möglichst bald die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen - noch vor einem bundesweiten Start. Der Städtebund sagt, welches Vorgehen er bevorzugt.
Potsdam - Nach dem Vorstoß des Kreises Märkisch-Oderland für eine Bezahlkarte für Asylbewerber hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg deutlich gemacht, dass er für eine gemeinsame Lösung ist. „Uns sind keine weiteren Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg bekannt, die eine eigenständige Lösung für eine Bezahlkarte einführen wollen“, sagte Geschäftsführer Jens Graf der Deutschen Presse-Agentur. „Wir unterstützen auch die Idee einer gemeinsamen Lösung.“
Im Januar hatten sich 14 von 16 Ländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für eine bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen damit einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten, nicht mehr als Bargeld. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.
Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte angekündigt, dass er nicht auf den bundesweiten Start warten will. Vize-Landrat Friedemann Hanke (CDU) verwies darauf, dass die Kreise dafür zuständig seien.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Entscheidung der Mehrheit der Bundesländer. Er forderte eine enge Einbeziehung der Kommunen, damit es eine praktikable Umsetzung gebe.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte für eine Chipkarte geworben, auch mit dem Argument, dass Geld dann nicht mehr ins Ausland abfließt. Das Land plant zunächst Ausgaben von rund 1,9 Millionen Euro für das Verfahren zur Auswahl eines Dienstleisters ein.
