„Wirtschaftswarntag“ Wirtschaftsverbände fordern mit Aktionstag Politikwechsel
Mit Kundgebungen in mehreren deutschen Städten haben Wirtschaftsverbände einen Politikwechsel gefordert. Es gibt auch Kritiker der Aktionen.
Berlin - Rund 140 Wirtschaftsverbände haben mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten für einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik demonstriert. „Es brennt inzwischen lichterloh“, sagte die Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, in Berlin.
„Eine Regierung, die ihren Bürgern eine echte und gute Perspektive auf sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze bieten will, die muss Weichen stellen, um die großen Strukturprobleme zu lösen“, sagte Ostermann.
Mit Verweis auf die schwache Konjunktur fordern die Verbände, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt des Wahlkampfs vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu stellen. Zentrale Forderungen sind eine geringere Steuerbelastung, weniger bürokratische Vorgaben, gedeckelte Sozialabgaben, geringere Energiekosten und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht.
Unterstützung von FDP und CDU
Einige Hundert Teilnehmer waren zu der Kundgebung in Berlin gekommen. Ähnliche Aktionen gab es in München, Hamburg, Stuttgart und Lingen. Initiiert hatte die Demonstrationen das Lobbybündnis Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. In Berlin zeigten sich unter anderem FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf der Veranstaltung.
Ökonom: Verbände müssen Verantwortung übernehmen
Kritik kam unter anderem vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Der "Wirtschaftswarntag" ist der Versuch einiger Unternehmenslobbys, ihren eigenen Interessen im Bundestagswahlkampf noch mehr Gewicht zu verleihen“, teilte er mit.
Der Aufruf enthalte zahlreiche richtige Forderungen. Allerdings weigerten sich die Verbände auch, Verantwortung für eigene Fehler zu übernehmen. „So ist beispielsweise die Misere in der Automobilbranche in den letzten 15 Jahren nicht primär durch die Politik, sondern durch das Management der Unternehmen verursacht worden“, betonte Fratzscher.
Unter die Kundgebung in Berlin mischte sich auch eine Handvoll Gegendemonstranten, die mit Plakaten den Verbänden vorwarfen, es gehe diesen auf Kosten der ärmeren Menschen lediglich um eigene Interessen.
