Landtag: Anteil weiblicher Abgeordneter im Landtag gesunken

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Gleichstellungsbeauftragte Sarah Schulze hat sich für einen höheren Anteil von Frauen in der Politik ausgesprochen. „Frauen und Männer sollten gleichermaßen auf politische Prozesse und Entscheidungen Einfluss nehmen können. Schließlich sind auch alle gleichermaßen von diesen Entscheidungen betroffen“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur vor dem Internationalen Frauentag am 8. März. So sieht die Lage in Landtag, Landesregierung und den Kommunen in Sachsen-Anhalt aus:

Landtag

Der Anteil weiblicher Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt ist in der vergangenen und der aktuellen Wahlperiode unter die Marke von 30 Prozent gefallen. Während 2016 noch etwa jede dritte Person eine Frau war (32 Prozent), lag der Anteil 2021 bei rund 26 Prozent. Aktuell ist der Wert bei 28 Prozent, wie die Landtagsverwaltung auf Anfrage mitteilte. Die wenigsten Frauen hat prozentual die AfD in ihren Reihen - zwei der 23 Abgeordneten sind weiblich. Von den insgesamt 20 Ausschüssen werden 17 von Männern geleitet und drei von Frauen - das entspricht einer Quote von 15 Prozent.

„Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gab es noch kein einziges paritätisch besetztes Parlament in Deutschland“, sagte Gleichstellungsbeauftragte Schulze. „Dabei sollte es Normalität sein, dass Frauen und Männer so in den Parlamenten vertreten sind, wie es auch in der Gesellschaft der Fall ist. Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.“

Landesregierung

Im Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gilt inzwischen Parität. Fünf Frauen und fünf Männer sitzen seit 2021 am Kabinettstisch. Das war nicht immer so: In der ersten Regierungsmannschaft des CDU-Politikers ab 2011 war mit der damaligen Justizministerin Angela Kolb-Janssen (SPD) phasenweise nur eine Frau, danach waren es ab 2016 drei Frauen. Eine kontinuierliche Steigerung sei dem Ministerpräsidenten wichtig gewesen, sagte ein Regierungssprecher.

Kommunen

Sachsen-Anhalts elf Landkreise werden alle von Männern geführt. In den kreisfreien Städten Halle und Dessau-Roßlau gibt es ebenfalls männliche Stadtoberhäupter - nur Magdeburg ist mit Oberbürgermeisterin Simone Borris eine Ausnahme. Auch in den meisten Gemeinderäten sind die Frauen deutlich in der Unterzahl. „Das liegt insbesondere an der ungleich verteilten Care-Arbeit zwischen Frauen und Männern“, sagte Schulze. Frauen übernehmen immer noch häufiger die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen.

Möglicherweise könnte eine geplante Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes dabei helfen, Barrieren für ein politisches Engagement abzubauen. Den Kommunalvertretungen sollen hybride Sitzungen ermöglicht werden. So könnten beispielsweise per Videokonferenz auch Mandatsträger an Sitzungen teilnehmen, die sich parallel um pflegebedürftige Angehörige oder Kinder kümmern. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Schulze.