Parteien Angriffe auf Mandatsträger: Grüne fordern Versicherung
Potsdam - Wegen einer deutlichen Zunahme von Angriffen auf Politiker, Abgeordnete und andere Mandatsträger in Brandenburg haben die Grünen erneut eine Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker gefordert. Zudem müsse die Anlaufstelle im Innenministerium ausgebaut werden, bei der sich Betroffene nach Bedrohungen oder Anfeindungen beraten lassen könnten, sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl am Mittwoch laut Mitteilung.
„Das Land muss Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser schützen, denn sie kämpfen täglich vor Ort für die Demokratie“, sagte Pichl. Neben der Ausstattung der Anlaufstelle mit mehr Personal sei die Rechtsschutzversicherung eine wichtige Voraussetzung, damit sich Betroffene zur Wehr setzen könnten. „Oft ist es eine Frage des Geldes, sich Rechtsbeistand zu holen“, erklärte sie. „Die Aufwandsentschädigung allein reicht dafür nicht aus.“
Die Anlaufstelle sei in der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums angesiedelt, berichtete der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister. Am Beratungstelefon stünden Polizeibeamte als Ansprechpartner zur Verfügung. Zudem empfehle das Ministerium, Bedrohungen grundsätzlich zur Anzeige zu bringen.
Nach Angaben des Innenministeriums hat die Zahl der Angriffe auf Politiker in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich zugenommen. Von Januar bis Ende September 2023 ereigneten sich demnach 163 derartige Straftaten. Im vergangenen Jahr wurden im selben Zeitraum 108 Attacken gegen Amtsinhaber und Mandatsträger registriert. Das ist eine Zunahme von gut 50 Prozent. Dabei ging es vor allem um Delikte wie üble Nachrede, Verleumdungen und Bedrohungen. In 120 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden.
