Antisemitismus Angriffe auf Juden in Brandenburg nur leicht gesunken
Jüdische Mitbürger und Gemeindeeinrichtungen sind weiterhin Ziele der rechten Szene in Brandenburg. Am häufigsten suchten sie Friedhöfe und Gedenktafeln auf.
Potsdam - Die Polizei hat im vergangenen Jahr mit 276 Straftaten gegen Juden sowie jüdische Einrichtungen in Brandenburg nur einen leichten Rückgang registriert. Es habe acht Fälle weniger als im Jahr zuvor gegeben, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion mitteilte. Die Angriffe richteten sich gegen Gemeindeeinrichtungen, Friedhöfe und Grabstätten, Gedenktafeln, Stelen und sogenannte Stolpersteine.
Der Polizei zufolge sind die Angaben vorläufig. Sie könnten sich wegen Ermittlungen in derzeit anderslautenden Verfahren noch erhöhen. Sie bewertet 20 der 276 Delikte als politisch motivierte Straftaten, die ausnahmslos dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Details wollte die Polizei mit Blick auf den Schutz der personenbezogenen Daten nicht nennen.
Vor allem Sachbeschädigungen und Schmierereien
Bei den 20 Straftaten handelte es sich laut Ministerium überwiegend um Beschädigungen und Schmierereien an Gedenkstätten, Gedenktafeln, Grabsteinen und Friedhofsmauern in Ortschaften vor allem im Norden Brandenburgs. In vier Fällen dauern die Ermittlungen noch an, bei den anderen sind die Täter unbekannt.
Auch die anderen 256 Straftaten, die sich über ganz Brandenburg verteilen, ordnete die Polizei überwiegend als rechts motiviert ein. Die mit Abstand häufigsten Tatbestände waren Volksverhetzung, aber auch Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzungsdelikte. 18 Mal gab die Polizei religiöse Ideologie als Motiv an. Auch der linken Szene wird Volksverhetzung in vier Fällen vorgeworfen.
Mehr Bildung und Aufklärung gefordert
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack und der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner dringen auf Konsequenzen. „Wir brauchen konsequente Strafverfolgung, verstärkte Präventionsmaßnahmen und eine klare gesellschaftliche Haltung gegen den Antisemitismus“, teilte Noack nach einem Gespräch mit Büttner mit. „Bildung und Aufklärung müssen verstärkt werden, insbesondere in Schulen, Polizei und Verwaltung. Gleichzeitig müssen antisemitische Straftaten in allen Phänomenbereichen – ob rechts, links oder islamistisch – erfasst und geahndet werden.“
Sieben Mal wurden Geldstrafen verhängt
In den meisten Fällen dauern die Ermittlungen demnach an, mehrere sind eingestellt worden. Sieben Mal erging eine Geldstrafe, in neun Fällen kam es zur Anklage. Bei drei Verfahren wurden Strafbefehle beantragt.
Eine aktuelle Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Brandenburg sieht die Landesregierung laut Innenressort derzeit nicht. Allerdings bestehe weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr, Ziel von Straftaten insbesondere Sachbeschädigungen zu werden.
